Mueller über Russland-Affäre: Der Moment, auf den alle gewartet haben
#RobertMueller #DonaldTrump #DougCollins #Justizministerium #FBI #Wahlkampfteam #Rechtsausschuss

Trump betont gerne, der Bericht über die Russland-Affäre habe ihn „völlig entlastet“. Doch Sonderermittler Mueller hat klargemacht, dass das so nicht stimmt.

EU-Kommisionskandidaten aus Rumänien und Ungarn fallen wieder durch
#RovanaPlumb #UrsulavonderLeyen #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EuropäischesParlament #Rechtsausschuss #Interessenskonflikt

Zum zweiten Mal hat das Europäische Parlament die Bewerber abgelehnt․ In der konservativen EVP-Fraktion heißt es, beide seien nun „definitiv draußen“․ Jetzt ist die designierte Präsidentin von der Leyen am Zug․

Nach „Judaslohn“-Äußerung: Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden abwählen
#StephanBrandner #JudasIschariot #JohannesFechner #AfD #Bundestag #SPD #Rechtsausschuss

Der AfD-Politiker Stephan Brandner soll als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt werden․ Das hat der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags festgestellt․

Rechtsausschuss wählt AfD-Politiker Brandner als Vorsitzenden ab
#StephanBrandner #AfD #Bundestag #Twitter #DeutschePresseAgentur #Rechtsausschuss

Erstmals in der 70-jährigen Geschichte des Bundestages ist einer der Ausschussvorsitzenden abgewählt worden: Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner leitet den Rechtsausschuss ab sofort nicht mehr, wie es Ausschusskreisen hieß․

Vorsitz im Rechtsausschuss: Die Kehrseite der Abwahl Brandners
#AfD #Bundestag #Rechtsausschuss #Abwahl #Abberufung

Die rechtliche Begründung für die Abberufung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses ist nachlässig․ Eine vermeidbare Unzulänglichkeit․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: AfD-Eilantrag gegen Brandner-Abwahl abgewiesen
#StephanBrandner #AfD #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Eilantrag #Rechtsausschuss #Abwahl

Im November 2019 setzte der Bundestags-Rechtsausschuss seinen Vorsitzenden ab․ Karlsruhe schreitet nicht ein․ Aber der Fall wirft für die Richter neue Fragen auf․

​​​​​Bundestag streitet über Triage
#Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Bündnis90DieGrünen #Triage #Rechtsausschuss

Die Grünen haben im Bundestag einen Vorstoß für eine Triage-Regelung gemacht․ Der Bundestag ist aber uneins darüber, ob er sich mit dem Thema befassen soll․

​​​​​Gesetzentwurf in Frankreich: Ein Angriff auf die Religionsfreiheit?
#EmmanuelMacron #GéraldDarmanin #Juden #Kirche #Innenministerium #Rechtsausschuss #Religionsfreiheit

Mit einem neuen Gesetz will Emmanuel Macron auf Radikalisierung und islamistischen Terror reagieren und Parallelgesellschaften verhindern․ Die Kirchen warnen vor gefährlichen Kollateralschäden für die Religionsfreiheit․

​​​​​Rechtsstaatmechanismus: Ausschuss im Europaparlament für Klage gegen Kommission
#EuropäischeKommission #EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #DeutschePresseAgentur #Rechtsausschuss #Rechtsstaatmechanismus

Der Rechtsausschuss ist unzufrieden damit, dass die EU-Kommission noch keine Schritte gegen Polen und Ungarn eingeleitet hat․ Der Fall könnte vor dem EuGH landen, wenn der Parlamentspräsident zustimmt․

​​​​​Betrügerin soll mit erfundenen Corona-Testzentren Millionensumme erschlichen haben
#OliverAuster #Justizministerium #Millionenschaden #Anklage #Coronavirus #Rechtsausschuss

Die Frau soll elf Teststellen angemeldet haben, „die tatsächlich nicht existiert hätten“․ Der Schaden belaufe sich auf 1,1 Millionen Euro․ Die Angeschuldigte sitze in Untersuchungshaft․