​​​​​Ministerin unterliegt Reichelt: Die Meinung bleibt frei
#SvenjaSchulze #JulianReichelt #SPD #Taliban #Bundesregierung #Deutschland

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze wollte dem „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt die Aussage verbieten lassen, die Bundesregierung unterstütze durch Entwicklungshilfe die Taliban․ Damit ist sie vor Gericht gescheitert․

​​​​​Viele Asylbewerber: Zieht Deutschlands Sozialstaat Migranten an?
#HerbertBrücker #SvenjaSchulze #JulianPahlke #AlexanderDobrindt #JoachimWalter #BirgitGlorius #FrankKalter

Viele Asylsuchende, die nach Europa kommen, wollen weiter nach Deutschland․ Nur weil sie hier mehr Geld bekommen als andernorts? Auf der Suche nach einer Antwort․

​​​​​Krieg in Nahost: Wohin fließen die Palästina-Hilfen der EU?
#SvenjaSchulze #JosepBorrell #EricMamer #UrsulavonderLeyen #JoséManuelAlbares #JeanAsselborn #AntónioGuterres

In Brüssel und Berlin wird hitzig darüber diskutiert, die Unterstützung für die palästinensischen Gebiete auszusetzen․ Wohin fließen die Gelder? Und wer profitiert davon?

​​​​​Baerbock: „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“
#AnnalenaBaerbock #OliverScholz #Bundeskanzler #SvenjaSchulze #JosepBorrell #OlafScholz #Hamas

Die Bundesaußenministerin versichert, dass Deutschland mit seinen Palästinenser-Hilfen keinen Terror unterstützt hat․ EU-Chefdiplomat Borrell lehnt ein Einfrieren der Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde ab․

​​​​​Klimapolitik: Der deutsche Kohleausstieg verpufft
#RobertHabeck #HanjoAllinger #SvenjaSchulze #EuropäischeUnion #Bundesregierung #BMWi #SPD

Der Kohleausstieg soll dem Klimaschutz dienen – hat bislang aber nichts gebracht․ Das hat mit dem europäischen Emissionshandel zu tun․ Und mit einem schlecht gemachten deutschen Gesetz․

​​​​​„Bring them home“ – Solidaritätsaktion für israelische Geiseln
#PetraPau #UlrikeTrautwein #JoeChialo #SvenjaSchulze #Hamas #Juden #ZFFriedrichshafen

Mehr als 200 Menschen aus Israel werden von der Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen als Geiseln gefangen gehalten․ Zum Auftakt des Schabbat wird in Berlin und Frankfurt mit einer Solidaritätsaktion an sie erinnert․

​​​​​F․A․Z․-Serie Schneller Schlau: Die ungestillte Lust aufs Mineralwasser
#KarlTack #SvenjaSchulze #Nestlé #ALDI

Mehr als 10 Milliarden Liter setzen die deutschen Mineralbrunnen ab․ Beliebt ist vor allem Sprudel․ Neben Aldi oder der Schwarz-Gruppe mischen auch globale Konzerne munter mit im Geschäft․

​​​​​Bundeshilfen für Afghanistan: Reichelt unterliegt gegen Ministerin Schulze
#JulianReichelt #SvenjaSchulze #KammergerichtBerlin #Taliban #Bundesregierung #SPD #Twitter

Das Kammergericht Berlin hat dem früheren „Bild“-Chef Julian Reichelt die Äußerung verboten „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban (!!!!!!)“․ Sein Anwalt denkt über den Gang vors Verfassungsgericht nach․

​​​​​Deutschland und Emirate: 200 Millionen US-Dollar für Klimaschäden
#SvenjaSchulze #SPD #VereinteNationen #Klimaschaden #Dollar #Emirat

Am Beginn der Weltklimakonferenz machen Berlin und Abu Dhabi weitreichende Zusagen․ Beide Länder geben jeweils 100 Millionen US-Dollar für einen Fonds․ Er soll Staaten helfen, die von Klimaschäden besonders betroffen sind․

​​​​​Neuer Hilfsfonds: Wie der Milliardenausgleich für Klimaschäden funktioniert
#SvenjaSchulze #Weltbank #EuropäischeUnion #UN #Adnoc #VereinteNationen #Hilfsfonds

Reiche Industrieländer sollen Milliarden bereitstellen, damit ärmere Länder die Folgen von Klimaschäden bewältigen können․ Wer zahlt ein? Und wer soll das Geld verwalten? Was Sie jetzt über den neuen Hilfsfonds wissen müssen․

​​​​​Nervenzehrendes Ringen um den nächsten Haushalt
#ChristianLindner #SaskiaEsken #Bundeskanzler #OlafScholz #SvenjaSchulze #ChristophHoffmann #SPD

Finanzminister Christian Lindner erwägt Kürzungen bei Sozialem, Entwicklungshilfe und Förderprogrammen․ Die SPD protestiert․ Vor allem die Entwicklungsministerin widerspricht den Überlegungen deutlich․