​​​​​Wie ein republikanischer Abtreibungsgegner das US-Militär blockiert
#TommyTuberville #EricSmith #DavidBerger #Militär #Senat #Abtreibungsstreit #Nominierung

Der republikanische Senator Tommy Tuberville verhindert die Bestätigung von mehr als 250 Militär-Personalien․ Das Pentagon sieht die Einsatzbereitschaft der amerikanischen Streitkräfte in Gefahr․

​​​​​Nach Aussetzer auf Pressekonferenz: Sorgen um US-Senator McConnell
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Der republikanische US-Senator Mitch McConnell wollte über den Verteidigungshaushalt sprechen․ Doch dann fehlen ihm für 20 Sekunden die Worte․ Der Vorfall schürt neue Sorgen um den Gesundheitszustand des 81-Jährigen․

​​​​​In Pressekonferenz erstarrt: Ist Mitch McConnell noch fit genug für die Politik?
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Der republikanische Minderheitsführer im Senat ist zum zweiten Mal innerhalb eines Monats bei einer Pressekonferenz erstarrt․ Doch nur wenige Republikaner üben öffentlich Zweifel an seiner Amtstauglichkeit․

​​​​​Französische Senatswahlen: Stimmungsbarometer für die bürgerliche Rechte
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Der französische Senat erlebt seit Juni 2022 einen Bedeutungsgewinn․ Nun wird er neu gewählt – und Präsident Macron hat keine guten Aussichten․

​​​​​Konservative Opposition verteidigt Mehrheit in Frankreichs Senat
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Die Rechtskonservativen bleiben stärkste Kraft im Oberhaus․ Die Partei von Präsident Macron hingegen muss eine weitere Niederlage einstecken․

​​​​​Haushaltsstreit in Amerika: Der Senat ergreift die Initiative
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Im Senat haben sich die Führungen von Demokraten und Republikanern auf einen Übergangshaushalt verständigt, um einen Shutdown zu vermeiden․ Ob das Repräsentantenhaus mitspielt, ist aber vollkommen offen․

​​​​​Notsituation in Berlin: Doppelt so viele Flüchtlinge wie erwartet
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Berlin weitet die Notunterkünfte für Flüchtlinge aus․ Es kommen weit mehr Asylbewerber an als gedacht․ Nicht alle können gleich registriert werden – und 2000 geflüchtete Kinder haben keinen Schulunterricht․

​​​​​Demonstranten unterbrechen mehrfach Anhörung zu Israel im amerikanischen Senat
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Außenminister Blinken muss seine Rede mehrmals unterbrechen, Sicherheitskräfte bringen die Protestierenden aus dem Saal․ Diese verlangen von der amerikanischen Regierung, sich für eine Waffenruhe in Gaza einzusetzen․

​​​​​Kurswechsel Macrons: Auch Frankreich will mehr abschieben
#GéraldDarmanin #EmmanuelMacron #NicolasSarkozy #AngelaMerkel #Einwanderungsgesetz #Asyl #Senat

Macrons Regierung will das Einwanderungsgesetz verschärfen․ Im Senat ist sie auf die Stimmen der Rechtsbürgerlichen angewiesen – die sich aber an vorgesehenen Erleichterungen für Migranten mit „Mangelberufen“ stören․

​​​​​Shutdown abgewendet – Senat stimmt für Übergangshaushalt
#JoeBiden #JohnKirby #Übergangshaushalt #Senat #Regierungsgeschäft #Shutdown #Haushaltsverhandlung

Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA bleibt aus: Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat einem Nothaushalt zugestimmt․