​​​​​5G-Ausbau: „Brauchen künftig einen China-Check für alle Bereiche“
#JensSpahn #SebastianEngel #CDU #Unionsfraktion #Bundestag #Bundesregierung #StuttgarterZeitung

Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert mit Blick auf die Rolle chinesischer Hersteller am Ausbau des 5G-Netzes eine regelmäßige Prüfung der Abhängigkeit von China․ Die Bundesregierung solle einen jährlichen Bericht vorlegen․

​​​​​Lindner zur Bankenkrise: „Das deutsche Kreditwesen ist stabil“
#ChristianLindner #SebastianEngel #CréditSuisse #Bundesregierung #ARD #DeutscheBundesbank

Die Turbulenzen rund um die Pleite von US-Banken und den Kursrutsch bei der Schweizer Bank Credit Suisse sorgen auch in Deutschland für Verunsicherung․ Der Bundesfinanzminister setzt nun auf eine klare Botschaft․

​​​​​Baerbock reist wegen Lage im Sudan nicht zu EU-Außenminister-Treffen
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Außenministerin Annalena Baerbock lässt sich am Montag wegen der anhaltenden Kämpfe in Sudan beim Treffen der EU-Außenminister vertreten․ Dort wird es um die militärische Unterstützung der Ukraine gehen․

​​​​​Gesetzliche Krankenkassen: Lauterbach rechnet mit Erhöhung der Beiträge 2024
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Die gesetzlichen Krankenkassen erwarten auch im nächsten Jahr ein Defizit․ Leistungskürzungen soll es laut Minister Lauterbach jedoch nicht geben․ Stattdessen kündigt er höhere Beiträge an․

​​​​​Bundeskanzler Scholz: „Es ist wichtig, dass China Russland keine Waffen liefert“
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Neben dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang betont der Kanzler, wie wichtig der direkte Dialog mit Peking sei․ Scholz appelliert an Peking, den eigenen Einfluss auf Aggressor Russland noch stärker geltend zu machen․

​​​​​Gebäudeenergiegesetz: Habeck: Stopp von Heizungsgesetz ist „kein Beinbruch“
#RobertHabeck #SebastianEngel #Bundesverfassungsgericht #Unionsfraktion #Heizungsgesetz #Beinbruch #Gebäudeenergiegesetz

Der Bundeswirtschaftsminister freue sich für die Union, „dass sie jetzt Zeit hat, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren“․ Die Unionsfraktion wünscht sich jedoch einen Neustart bei dem Vorhaben․

​​​​​Städte- und Gemeindebund will neue Beratungen zum Heizungsgesetz
#SebastianEngel #GerdLandsberg #TorstenHoltz #ManuelaSchwesig #FunkeMediengruppe #Bundesverfassungsgericht #AmpelKoalition

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz vorläufig gestoppt hat, fordert der kommunale Spitzenverband Nachbesserungen․ Viele Details seien noch ungeklärt․

​​​​​Erfurt: Schlägerei nach rechtsradikalen Äußerungen
#LauraLansche #SebastianEngel #Polizei #Schlägerei #Männer #Rechtsextremismus #Männergruppe

Erst stellten Passanten nach Angaben der Polizei eine Männergruppe wegen deren rechtsradikalen Parolen zur Rede․ Dann soll es zu einer Massenschlägerei gekommen sein․

​​​​​Neubauer: „Nicht immer wirksamer, wenn man doller draufhaut․“
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Gewisse Aktionen könnten andere abschrecken, sagt die Klimaaktivistin Luisa Neubauer – und mahnt, dass politischer Wandel durch radikale Maßnahmen nicht schneller käme․

​​​​​FDP in „Deutschlandtrend“ unter Fünf-Prozent-Hürde
#SebastianEngel #SPD #ARD #WDR #Bundesregierung #FDP #Infratestdimap

Die FDP liegt im „Deutschlandtrend“ bei vier Prozent․ Die Sozialdemokraten kommen in der Umfrage auf 16, die Grünen auf 14 Prozent․ Die besten Werte erzielt die Union․