​​​​​Bund oder Länder: Wer kümmert sich um den Katastrophenschutz?
#Verfassungsschutz #BKA #Katastrophenschutz #Grundgesetz #Reformvorhaben #Zuständigkeit

Die Ampel-Regierung will dem Bund mehr Kompetenzen im Katastrophenschutz geben, aber laut Grundgesetz sind hierfür die Länder zuständig․ Ist eine Reform möglich?

​​​​​AfD wird nun auch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet
#AfD #Verfassungsschutz #DeutschePresseAgentur #MünchnerMerkur #JungeAlternative #Grundgesetz

Die bayerische AfD steht im Verdacht, verfassungsfeindlichen Tendenzen anzuhängen․ Nun wird die ganze Partei beobachtet․ Bisher galt das nur für „Flügel“ und „Junge Alternative“․

​​​​​Diskussion über Grundgesetz: Der Begriff „Rasse“ erinnert an die Schoa
#Juden #BMJ #Grundgesetz #Begriff #Deutschland

Die Koalition will den Begriff „Rasse“ in Artikel 3 des Grundgesetzes ersetzen․ In der Debatte darüber muss bedacht werden, warum das Wort dort steht․ Ein Gastbeitrag des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland․

​​​​​Das europäische Grundrecht auf Abtreibung stimmt nicht mit dem Grundgesetz überein
#Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #Abtreibung #Grundgesetz #Verfassungsidentität #Angriff #Frauen

Ein europäisches Grundrecht auf Abtreibung verstößt gegen das Grundgesetz․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Papst und Vatikanstaat: Die letzte absolute Monarchie Europas
#PapstFranziskus #Vatikan #Vatikanstaat #Monarchie #Grundgesetz #Europa

Der Papst hat ein neues „Grundgesetz“ für den Vatikan erlassen․ An der absoluten Monarchie hält er fest, aber die Bürger halten Einzug․ Dafür taucht die Arbeitnehmervertretung nicht mehr im Gesetzestext auf․

​​​​​75 Jahre Grundgesetz: „Eine solche Verfassung ist es wert, verteidigt zu werden“
#JoachimGauck #BärbelBas #ElisabethSelbert #Verfassung #Demokratie #Grundgesetz #Bonn

Vor 75 Jahren nahm der Parlamentarische Rat in Bonn seine Arbeit auf․ Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck würdigt das Grundgesetz als eine Verfassung, die es wert sei, verteidigt zu werden․

​​​​​Winkler und das Grundgesetz: Vom Asyl überfordert
#HeinrichAugustWinkler #VereinteNationen #Asyl #Asylgrundrecht #Einwanderung #Grundgesetz

Für Heinrich August Winkler spiegelt die Geschichte des Asylgrundrechts eine unrealistische Einschätzung der deutschen Möglichkeiten in Sachen Migration․ Der Historiker verkennt das Zusammenspiel von Verfassungsrecht und Völkerrecht․

​​​​​Nordkorea verankert Bau von Atomwaffen in der Verfassung
#KimJongun #DirkGodder #HolgerMehlig #KCNA #Atomstreitmacht #Grundgesetz #Ausbau

Nordkorea hat seinen Status als Atomwaffenmacht in der Verfassung verankert․ Machthaber Kim Jong Un will das Atomwaffenarsenal seines Landes „exponentiell“ auszubauen․

​​​​​Staatsrechtslehrer Di Fabio: „Das Grundgesetz ist eine außerordentlich geglückte Verfassung“
#DiFabio #UdoDiFabio #Bundesverfassungsgericht #Grundgesetz #Demokratie

Der Bonner Staatsrechtslehrer und ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht das Grundgesetz als Gegenentwurf zu Gewaltherrschaft und Diktatur․ Die größte Gefahr sei seine Politisierung․

​​​​​Kommentar zum Haushaltstreit: Bremse für die Freiheit
#Bundesverfassungsgericht #SPD #Haushaltsstreit #Schuldenbremse #Grundgesetz #Rechtsstaat

Das Grundgesetz gibt allen Raum zur Lösung von Krisen – man sollte es nicht weiter brechen․ Die Schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern der ideologisch begründete Unwillen, Herausforderungen anzugehen․