Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Folgen der Niedersachsen-Wahl: Merz entlässt CDU-Bundesgeschäftsführer
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Nach der Wahl in Niedersachsen entlässt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seinen Bundesgeschäftsführer․ SPD-Generalsekretär Kühnert warnt die FDP unterdessen vor „Selbstmitleid“․
Saarländische Sozialdemokraten: Emily Vontz folgt auf Heiko Maas
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Mit Heiko Maas verlässt der letzte prominente Saarländer die Bundespolitik․ Seine Nachfolgerin im Parlament ist erst 22 Jahre alt und will das grüne Gewissen der SPD sein․
Lambrecht-Rücktritt: Das sind die ungeschriebenen Gesetze des Verteidigungsministeriums
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Jedes Haus hat seine eigenen Regeln․ Wer sie ignoriert, verliert․ Wer sie beherzigt, gewinnt Loyalität․ Das gilt besonders für das Wehrressort․
Lambrechts Rücktritt: Selbst der Sprecher macht sich rar
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Seit dem Silvester-Video wenden sich selbst enge Mitarbeiter von der am Montag zurückgetretenen Verteidigungsministerin ab․ Das sonst so auskunftsfreudige Umfeld von Bundeskanzler Scholz hüllt sich in Schweigen․
Koalitionsvertrag: Schwarz-rot will grundständige Gymnasien stärken
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CDU und SPD versprechen im Berliner Koalitionsvertrag mehr Betreuungsplätze in Kindergärten und Tagespflegestellen․ Im Schulbereich sind der CDU einige Akzentsetzungen gelungen․
Steinmeiers falsches Pflichtverständnis
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Ein Bundespräsident braucht ein Projekt – und Frank-Walter Steinmeier ist inzwischen in seiner zweiten Amtszeit angelangt und muss sich ein wenig sputen․ Doch wir brauchen keine soziale Zwangszeit․
Nicht sozial: Warum das verpflichtende soziale Jahr eine Schnapsidee ist
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Eines ist ein soziales Pflichtjahr sicher nicht: sozial․ Der Staat ist vielmehr selbst in der Pflicht, etwas für junge Menschen zu tun․ Der Vorschlag sollte endlich vom Tisch genommen werden․
Afghanistan und Mauerbau: Als die Sommerpause ins Wasser fiel
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Über das Heizungsgesetz wird erst im September wieder beraten․ Damit ist die Sommerpause der Abgeordneten gerade noch gerettet worden․ Andere Themen konnten in der Vergangenheit nicht so lange warten – ein Rückblick․
Kritik an Merz: Wegner kann ein rechtes Image in Berlin nicht brauchen
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Früher stand Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nicht gerade für den liberalen Flügel der CDU․ Er unterstützte Friedrich Merz․ Nun kritisiert er den CDU-Chef für dessen Aussagen über die AfD․
Kommentar zur Kürzung bei den Freiwilligendiensten: Soziales Engagement gibt es nicht umsonst
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Eigentlich wollte die Ampel die Freiwilligendienste junger Menschen ausbauen, jetzt soll gekürzt werden․ So wirkt man der „sozialen Zersplitterung“ nicht entgegen, die der Bundespräsident beklagt․