Wahlreform: Verkleinerung des Bundestags vorerst gescheitert
#WolfgangSchäuble #AxelFischer #Bundestag #CDU #FDP #Wahlreform #Wahlrechtsreform

Um die Zahl der Parlamentsabgeordneten wieder zu reduzieren, wurde seit Monaten um eine Reform des Wahlrechts gelungen. Jetzt rückt sie in weite Ferne.

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​​​​​Vorgehen gegen Hongkong: Volkskongress segnet Wahlreform ab
#Volkskongress #Wahlreform #Wahlrecht #Hongkong #Peking

Chinas Volkskongress stimmt für die Pläne der Regierung für ein neues Wahlrecht in Hongkong․ Mit ihnen soll das Pro-Peking-Lager gegen die Demokratiebewegung gestärkt werden․

​​​​​Debatte um Wahlreform: In Berlin sollen 16-Jährige auf Landesebene wählen dürfen
#RaedSaleh #SebastianCzaja #SPD #FDP #RotGrün #RotGrünRot #Wahlreform

Die Rot-Grün-Rote Landes-Koalition in Berlin möchte das Wahlalter bei künftigen Wahlen des Abgeordnetenhauses auf 16 Jahre absenken und ist dafür auf Stimmen der Opposition angewiesen․

​​​​​Ampel-Pläne: Das Wahlrecht darf nicht zum Recht des Stärkeren werden
#Bundestag #CDU #AmpelKoalition #Wahlreform #Wahlrechtsreform #Glutkern #Wahlrecht

Die Ampel-Koalition will den Bundestag verkleinern und dafür das Wahlrecht ändern․ Doch ihre Pläne würden die direkt gewählten Abgeordneten schwächen․ Ein großer Fehler․

​​​​​Tunesiens Präsident schwächt Parteien und Presse
#KaïsSaïed #Wahlreform #Hoffnungsland #FakeNews #Tunesien

Der tunesische Präsident baut das einstige Hoffnungsland nach seinen Vorstellungen um․ Auf die Verfassung folgt ein neues Wahlrecht․

​​​​​100․000 Mexikaner protestieren: Die Empörten tragen Rosa
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In Mexiko kürzt Präsident López Obrador der Wahlbehörde die Finanzmittel․ Gegen die Entscheidung des Linkspopulisten regt sich Widerstand․ Der Protest hat eine Farbe․