Es ist ein Armutszeugnis, wie sich die Regierung in der Steuerpolitik wegduckt
#ChristianLindner #FlorianToncar #MichaelSell #ChristianDürr #FDP #Bundesverfassungsgericht #Bundesfinanzministerium
Finanzminister Lindner findet sich im Klammergriff des Koalitionsvertrags: In der großen Steuerpolitik herrscht absehbar weiterhin Stillstand․
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Finanzminister Lindner findet sich im Klammergriff des Koalitionsvertrags: In der großen Steuerpolitik herrscht absehbar weiterhin Stillstand․
August 1, 2022
Echte Nettokreditaufnahme mindestens 78 Milliarden Euro
#ChristianLindner #FlorianToncar #BRH #Bundestag #FDP #OttoGroup #Neuverschuldung
Kommende Woche beginnen die Beratungen über den Bundeshaushalt․ Für den Rechnungshof ist die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro bestenfalls die halbe Wahrheit․
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Kommende Woche beginnen die Beratungen über den Bundeshaushalt․ Für den Rechnungshof ist die offiziell ausgewiesene Neuverschuldung von 17,2 Milliarden Euro bestenfalls die halbe Wahrheit․
September 1, 2022
Finanzstaatssekretär Toncar: Schuldenbremse ist kein Fetisch
#FlorianToncar #ChristianLindner #Bundestag #FDP #Bündnis90DieGrünen #Bundesrat #Schuldenbremse
Der Bundestag debattiert über den Haushaltsentwurf 2023․ Die Grünen erwarten die „schwersten Haushaltsberatungen seit Jahrzehnten“․ Und die AfD sagt einen Nachtragshaushalt für das nächste Jahr voraus․
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Der Bundestag debattiert über den Haushaltsentwurf 2023․ Die Grünen erwarten die „schwersten Haushaltsberatungen seit Jahrzehnten“․ Und die AfD sagt einen Nachtragshaushalt für das nächste Jahr voraus․
September 6, 2022
Bundesfinanzhof verhandelt: Ist der Soli eine verfassungswidrige Reichensteuer?
#ChristianLindner #OlafScholz #FlorianToncar #ChristianDürr #Bundesfinanzhof #Bundesfinanzministerium #FDP
Ein Ehepaar aus Bayern wehrt sich dagegen, für das Jahr 2020 einen Solidaritätszuschlag von rund 2000 Euro zahlen zu müssen․ Nun beginnt die Verhandlung – ohne Vertreter des Bundesfinanzministeriums․
#ChristianLindner #OlafScholz #FlorianToncar #ChristianDürr #Bundesfinanzhof #Bundesfinanzministerium #FDP
Ein Ehepaar aus Bayern wehrt sich dagegen, für das Jahr 2020 einen Solidaritätszuschlag von rund 2000 Euro zahlen zu müssen․ Nun beginnt die Verhandlung – ohne Vertreter des Bundesfinanzministeriums․
January 17, 2023
Neue Grundsteuer: Bund reißt eigene Abgabefrist
#FlorianToncar #CDU #Bundesfinanzministerium #FDP #Abgabefrist #Liegenschaft
Die Finanzbehörden geben allen Bürgern bis Ende Januar Zeit für die Erklärung der Grundsteuer․ Der Bund rechnet für seine Liegenschaften mit Abgaben bis Ende September․ Die CDU nennt das eine Frechheit․
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Die Finanzbehörden geben allen Bürgern bis Ende Januar Zeit für die Erklärung der Grundsteuer․ Der Bund rechnet für seine Liegenschaften mit Abgaben bis Ende September․ Die CDU nennt das eine Frechheit․
January 17, 2023
Der neue doppelt soziale Alles-Soli
#ChristianLindner #OlafScholz #DanyalBayaz #ClemensFuest #ChristianDürr #FlorianToncar #MarkusSöder
Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Steuerzahler-Ehepaars gegen den Solidaritätszuschlag gerade zurückgewiesen․ Und den Ball zurück gespielt zur Politik․ Die hat nun einige Möglichkeiten․
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Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Steuerzahler-Ehepaars gegen den Solidaritätszuschlag gerade zurückgewiesen․ Und den Ball zurück gespielt zur Politik․ Die hat nun einige Möglichkeiten․
February 3, 2023
12 Milliarden zusätzlich für die Ukraine
#FlorianToncar #Bundeswehr #FDP #Bundesfinanzministerium #Bundestag #Koalitionsausschuss #Militär
Der Koalitionsausschuss tagt immer länger․ Parallel zu der Sitzung im Kanzleramt hat die Ampel weitere Unterstützung für die Ukraine vorbereitet․
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Der Koalitionsausschuss tagt immer länger․ Parallel zu der Sitzung im Kanzleramt hat die Ampel weitere Unterstützung für die Ukraine vorbereitet․
March 28, 2023
Der Bund hat bisher nur für die Hälfte seiner Immobilien eine Grundsteuererklärung abgegeben
#FlorianToncar #CDU #FDP #Grundsteuer #Grundsteuererklärung #Bundesanstalt
Zum 18․ April hat die zuständige Bundesanstalt rund 10․600 Erklärungen abgegeben – bei insgesamt rund 21․000 wirtschaftlichen Einheiten․ CDU-Politiker Ploß beklagt: Die Bürger werden nicht so großzügig behandelt․
#FlorianToncar #CDU #FDP #Grundsteuer #Grundsteuererklärung #Bundesanstalt
Zum 18․ April hat die zuständige Bundesanstalt rund 10․600 Erklärungen abgegeben – bei insgesamt rund 21․000 wirtschaftlichen Einheiten․ CDU-Politiker Ploß beklagt: Die Bürger werden nicht so großzügig behandelt․
May 4, 2023
Seit Antritt der Ampel: 1700 neue Beamtenstellen geschaffen
#FlorianToncar #RobertHabeck #SüddeutscheZeitung #CSU #BundderSteuerzahler #Bundesregierung #SZ
Mehr als 30․000 Angestellte und Beamte arbeiten derzeit in den Bundesministerien und im Kanzleramt․ Kritik kommt aus der Opposition und vom Bund der Steuerzahler․
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Mehr als 30․000 Angestellte und Beamte arbeiten derzeit in den Bundesministerien und im Kanzleramt․ Kritik kommt aus der Opposition und vom Bund der Steuerzahler․
May 26, 2023
Der Umbau der Riester-Rente beginnt
#WalterRiester #FlorianToncar #BMWi #FDP #CDU #Riesterrente #Umbau
Seit Jahren wird über Mängel der geförderten Privatvorsorge gestritten․ Doch nun rückt eine Reform in Reichweite․ Eine Arbeitsgruppe der Ampel hat 132 Seiten mit Vorschlägen vorgelegt․
#WalterRiester #FlorianToncar #BMWi #FDP #CDU #Riesterrente #Umbau
Seit Jahren wird über Mängel der geförderten Privatvorsorge gestritten․ Doch nun rückt eine Reform in Reichweite․ Eine Arbeitsgruppe der Ampel hat 132 Seiten mit Vorschlägen vorgelegt․
July 17, 2023
Staatssekretär: Bürgergeld wird 2,1 Milliarden Euro teurer als geplant
#HubertusHeil #ChristianHaase #FlorianToncar #Bundesregierung #SPD #FDP #Bundestag
Arbeitsminister Heil beantragt „eine überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu 2,1 Milliarden Euro․ Die Zahl der Bürgergeld-Bezieher sei wegen der „deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage“ gestiegen․
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Arbeitsminister Heil beantragt „eine überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu 2,1 Milliarden Euro․ Die Zahl der Bürgergeld-Bezieher sei wegen der „deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage“ gestiegen․
November 10, 2023
Warum der Arbeitsminister 2 Milliarden Euro mehr fürs Bürgergeld braucht
#FlorianToncar #HubertusHeil #ChristianHaase #Arbeitsministerium #Bundestag #SPD #BMF
Hubertus Heil braucht kurzfristig deutlich mehr Mittel – und nächstes Jahr könnte es noch enger werden․ Die Union sieht ihre Kritik an der Bürgegeldreform bestätigt․
#FlorianToncar #HubertusHeil #ChristianHaase #Arbeitsministerium #Bundestag #SPD #BMF
Hubertus Heil braucht kurzfristig deutlich mehr Mittel – und nächstes Jahr könnte es noch enger werden․ Die Union sieht ihre Kritik an der Bürgegeldreform bestätigt․
November 10, 2023