Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Ratspräsident Michel legt neuen Kompromissvorschlag vor
#CharlesMichel #AngelaMerkel #EmmanuelMacron #EU #EUKommission #Wiederaufbauplan

Erfolg für die „sparsamen Fünf“: Die Zuschüsse im Wiederaufbauplan werden auf 390 Milliarden Euro begrenzt․ Außerdem bekommen sie höhere Rabatte․ Am Rechtsstaatsmechanismus hält EU-Ratspräsident Michel aber fest․
Für die Ukraine: Forscher präsentieren einen Wiederaufbauplan
#BeatriceWederdiMauro #KennethRogoff #BarryEichengreen #Harvard #UniversityofCalifornia #Wiederaufbauplan

Schon jetzt sind mindestens 200 Milliarden Euro an Hilfe aus dem Westen nötig, schreiben namhafte Forscher․ Sie skizzieren, wie das Land nach dem Krieg wieder auf die Beine kommen kann․
Wiederaufbau: Schulden für die Ukraine?
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Ursula von der Leyen sieht das Konjunkturpaket der EU-Kommission in der Pandemie als Vorbild für den Wiederaufbau der Ukraine․ Es ist der Beginn einer heiklen Debatte․ Aber sie ist notwendig․
Polen erhält Milliarden nur gegen eine Reform der Justiz
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Die EU-Kommission hat den polnischen Wiederaufbauplan genehmigt – nicht aber die Freigabe von Geld․ Diese ist an Reformschritte gebunden, von drei „Meilensteinen“ ist die Rede․
Rechtsstaatlichkeit: Straßburg verlangt Strenge gegenüber Warschau
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Straßburg will, dass Milliardenhilfen für Polen erst fließen, wenn das Land Bedingungen zur Rechtsstaatlichkeit erfüllt․ Die große Mehrheit der Abgeordneten kritisiert das Vorgehen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen․
Wiederaufbaufonds: EU-Kommission will 900 Millionen Euro für Ungarn freigeben
#EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #Wiederaufbaufonds #Reformauflage #Wiederaufbauplan #Energiewende #Ungarn

Nach Warschau nun auch Budapest: Brüssel nutzt ein neues Instrument im Wiederaufbauplan, um Geld freizugeben – ohne dass die Empfänger zuvor Reformauflagen erfüllen müssen․