AfD scheitert mit Organklage zur Wahl von Bundestagsvizepräsidenten
#FabianJacobi #AfD #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #Vorschlagsrecht
Die AfD ist mit einer Klage zur Wahl der Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert․ Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Bundestag das Vorschlagsrecht beschränken durfte․
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Die AfD ist mit einer Klage zur Wahl der Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert․ Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass der Bundestag das Vorschlagsrecht beschränken durfte․
Bundesverfassungsgericht weist auch zweite AfD-Klage zum Bundestagspräsidium ab
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Die AfD-Fraktion im Bundestag ist auch mit einer zweiten Klage zur Wahl der Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert․ Das Bundesverfassungsgericht wies sie als offensichtlich unbegründet zurück․
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Die AfD-Fraktion im Bundestag ist auch mit einer zweiten Klage zur Wahl der Vizepräsidenten des Bundestags gescheitert․ Das Bundesverfassungsgericht wies sie als offensichtlich unbegründet zurück․