​​​​​Israels Justizreform: Ein Land ohne Verfassung
#DavidBenGurion #Knesset #Juden #Verfassung #Justizreform #Israel #TelAviv

Nach seiner Gründung 1948 sollte der Staat Israel rasch eine Verfassung erhalten․ Doch das Versprechen bleibt bis heute unerfüllt – auch deshalb eskaliert der Kampf um die Justizreform․

​​​​​Frankreich: Macron will das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankern
#EmmanuelMacron #Verfassung #Abtreibung #Frauen #Frankreich

Seit 1975 ist die Abtreibung in Frankreich legal․ Bei einer Rede zu Ehren der Frauenrechtlerin Gisèle Halimi kündigte Präsident Macron nun an, das Recht darauf in die Verfassung aufnehmen zu wollen․

​​​​​Bosnien-Hercegovina: Christian Schmidt ändert die Verfassung per Dekret
#ChristianSchmidt #RefikLendo #CSU #Dekret #Verfassung #Vollmacht #Verfassungsänderung

Seit fünf Jahren verhinderte die Blockade eines Vizepräsidenten die Bildung einer neuen Regierung․ Nun schritt der Hohe Repräsentant der Staatengemeinschaft ein․

​​​​​Neue Verfassung: Nun gibt Chiles Rechte den Ton an
#GabrielBoric #JoséAntonioKast #RepublikanischePartei #Verfassung #Verfassungskonvent #Chile

Chile wird keine radikal progressive Verfassung erhalten․ Ganz im Gegenteil: Im neuen Verfassungskonvent gibt die Rechte den Ton an․

​​​​​Kommentar zum AfD-Sieg: Ein Schlag in die Magengrube
#AfD #LandkreisSonneberg #Verfassung #Wahlkampf #Magengrube #Sonneberg #Erfurt

Mit seinen vollmundigen Ankündigungen wird der neue Landrat von Sonneberg nicht weit kommen․ Die Parteien links der AfD werden ihre Strategie aber gründlich überdenken müssen․

​​​​​Bosnische Serben wenden sich von Verfassungsgericht des Gesamtstaates ab
#MiloradDodik #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Gesamtstaat #Bosnienherzegowina #Verfassung #Sarajevo

Das Gericht will künftig ohne serbische Richter tagen können․ Abgeordnete der serbischen Minderheit reagieren darauf mit einem Boykott․ Die US-Botschaft kritisiert dies als „dumm und unverantwortlich“․

​​​​​Bundespräsident ruft in Herrenchiemsee Bürger zum Schutz der Demokratie auf
#FrankWalterSteinmeier #AfD #Demokratie #Festakt #Verfassung #Verfassungskonvent #Herrenchiemsee

Frank-Walter Steinmeier appelliert an die Deutschen, stärker gegen Extremismus Position zu beziehen․ Kein mündiger Wähler könne sich auf mildernde Umstände herausreden, sagt er auf dem Festakt zum 75․ Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee․

​​​​​Erinnerungspolitischer Konkurrenzkampf: Die Schweiz streitet über ihren Nationalfeiertag
#WilhelmTell #FriedrichSchiller #Nationalfeiertag #Demokratie #Erinnerungspolitik #Konkurrenzkampf #Verfassung

Am 12․ September feiert die Schweiz den 175․ Geburtstag der Verfassung von 1848․ Jetzt wird gestritten, ob dieses Datum der neue Nationalfeiertag werden soll․

​​​​​75 Jahre Grundgesetz: „Eine solche Verfassung ist es wert, verteidigt zu werden“
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Vor 75 Jahren nahm der Parlamentarische Rat in Bonn seine Arbeit auf․ Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck würdigt das Grundgesetz als eine Verfassung, die es wert sei, verteidigt zu werden․

​​​​​Erdoğans Verfassungspläne: Was bleibt von Atatürks Vermächtnis?
#RecepTayyipErdogan #NaciCinisli #KemalKılıçdaroğlu #CHP #İyiParti #Verfassung #Vermächtnis

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan strebt eine neue Verfassung an․ Die Opposition hegt den Verdacht, dass er damit seine Herrschaft zementieren will․