Neuverschuldung sinkt nach Lindners Planung 2023 auf gut 17 Milliarden Euro
#ChristianLindner #FDP #IWF #Neuverschuldung #Schuldenbremse #Haushaltsentwurf
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr auf 17,2 Milliarden Euro herunterdrücken․ Das stände im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen der Schuldenbremse․
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr auf 17,2 Milliarden Euro herunterdrücken․ Das stände im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen der Schuldenbremse․
Livestream: Lindner stellt Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 vor
#ChristianLindner #FDP #Bundeshaushalt #Schuldenbremse #Regierungsentwurf #Livestream
Der Bundesfinanzminister stellt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 vor․ Verfolgen Sie die Pressekonferenz mit Christian Lindner hier im Livestream․
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Der Bundesfinanzminister stellt den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 vor․ Verfolgen Sie die Pressekonferenz mit Christian Lindner hier im Livestream․
Finanzstaatssekretär Toncar: Schuldenbremse ist kein Fetisch
#FlorianToncar #ChristianLindner #Bundestag #FDP #Bündnis90DieGrünen #Bundesrat #Schuldenbremse
Der Bundestag debattiert über den Haushaltsentwurf 2023․ Die Grünen erwarten die „schwersten Haushaltsberatungen seit Jahrzehnten“․ Und die AfD sagt einen Nachtragshaushalt für das nächste Jahr voraus․
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Der Bundestag debattiert über den Haushaltsentwurf 2023․ Die Grünen erwarten die „schwersten Haushaltsberatungen seit Jahrzehnten“․ Und die AfD sagt einen Nachtragshaushalt für das nächste Jahr voraus․
Energiekrise: Weil will Schuldenbremse aussetzen
#StephanWeil #ChristianLindner #SPD #DeutschePresseAgentur #FDP #Schuldenbremse #Energiekrise
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet für das kommende Jahr mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Belastungen․ Angesichts dieser „Notlage“ müssten nach Ansicht des SPD-Politikers umgehend Maßnahmen getroffen werden․
#StephanWeil #ChristianLindner #SPD #DeutschePresseAgentur #FDP #Schuldenbremse #Energiekrise
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet für das kommende Jahr mit erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Belastungen․ Angesichts dieser „Notlage“ müssten nach Ansicht des SPD-Politikers umgehend Maßnahmen getroffen werden․
Schuldenbremse greift erstmals seit 2019 wieder
#ChristianLindner #Bundestag #FDP #Bundesregierung #Schuldenbremse #Bundeshaushalt #Berlin
So lange dauerte es selten: Mehr als 18 Stunden haben die Haushälter im Bundestag um den Etat für 2023 gerungen․ Jetzt ist klar, wie viele Kredite aufgenommen werden müssen․
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So lange dauerte es selten: Mehr als 18 Stunden haben die Haushälter im Bundestag um den Etat für 2023 gerungen․ Jetzt ist klar, wie viele Kredite aufgenommen werden müssen․
Die Zeit der Wünsche ist vorbei
#IWF #Haushalt #Schuldenbremse #Konsolidierung #Bundeshaushalt #Deutschland
Die Herausforderungen der Gegenwart lassen sich nicht mit immer mehr Geld lösen․ Ab jetzt muss konsolidiert werden․ Das gebietet nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch die ökonomische Vernunft․ Ein Gastbeitrag․
#IWF #Haushalt #Schuldenbremse #Konsolidierung #Bundeshaushalt #Deutschland
Die Herausforderungen der Gegenwart lassen sich nicht mit immer mehr Geld lösen․ Ab jetzt muss konsolidiert werden․ Das gebietet nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch die ökonomische Vernunft․ Ein Gastbeitrag․
Debatte über Schuldenbremse: Der CDU droht die Marginalisierung
#CDU #CSU #SPD #Marginalisierung #Schuldenbremse
Die CDU muss sich gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik von SPD und Grünen unterscheiden․ Wankt sie jetzt noch bei der Schuldenbremse, droht ihr eine bislang kaum vorstellbare Marginalisierung․
#CDU #CSU #SPD #Marginalisierung #Schuldenbremse
Die CDU muss sich gerade in der Wirtschafts- und Finanzpolitik von SPD und Grünen unterscheiden․ Wankt sie jetzt noch bei der Schuldenbremse, droht ihr eine bislang kaum vorstellbare Marginalisierung․
Die Schuldenprovokation von SPD und Grünen
#SPD #FDP #AfD #Schuldenprovokation #Migrationspolitik #Schuldenbremse
Um ihre linken Flügel über Zugeständnisse in der Migrationspolitik zu trösten, provozieren die Spitzen von SPD und Grünen die FDP nun mit einer neuen Debatte über die Schuldenbremse – ein unfruchtbarer Streit․
#SPD #FDP #AfD #Schuldenprovokation #Migrationspolitik #Schuldenbremse
Um ihre linken Flügel über Zugeständnisse in der Migrationspolitik zu trösten, provozieren die Spitzen von SPD und Grünen die FDP nun mit einer neuen Debatte über die Schuldenbremse – ein unfruchtbarer Streit․
Zukunft der Schuldenbremse: Politik als Kunst der Umgehung?
#HannoKube #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #CDU #CSU #DeutscherLandkreistag #Schuldenbremse
Eine Dokumentation des „Professorengesprächs“ über die Zukunft der Schuldenbremse soll deren Gegnern nicht eintrichtern, sie lägen vollkommen falsch․ Doch sie zeigt, dass die Befürworter eine Menge guter Argumente haben․
#HannoKube #Bundesverfassungsgericht #Bundesregierung #CDU #CSU #DeutscherLandkreistag #Schuldenbremse
Eine Dokumentation des „Professorengesprächs“ über die Zukunft der Schuldenbremse soll deren Gegnern nicht eintrichtern, sie lägen vollkommen falsch․ Doch sie zeigt, dass die Befürworter eine Menge guter Argumente haben․
SPD will „temporäre Krisenabgabe“ für Superreiche
#SPD #Schuldenbremse #Bundesparteitag #Krisenabgabe #Antragspapier #Höchsteinkommen
Die SPD-Spitze bereitet sich auf ihren nächsten Bundesparteitag vor․ Dafür hat sie ein Antragspapier verfasst, das steigende Belastungen für Höchsteinkommen und eine Reform der Schuldenbremse vorsieht․
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Die SPD-Spitze bereitet sich auf ihren nächsten Bundesparteitag vor․ Dafür hat sie ein Antragspapier verfasst, das steigende Belastungen für Höchsteinkommen und eine Reform der Schuldenbremse vorsieht․
Kommentar zur Schuldenbremse: Scharf gestellt
#Bundesverfassungsgericht #EuropäischeUnion #Krise #Schuldenbremse #Coronavirus #Karlsruhe
Krise ist immer und Geld wird immer gebraucht․ Doch Schulden dürfen nicht beliebig gemacht werden․ Karlsruhe erinnert die Politik nur an etwas, was sie einst selbst beschlossen hat․ Der Staat muss sich nun auf das Wesentliche konzentrieren․
#Bundesverfassungsgericht #EuropäischeUnion #Krise #Schuldenbremse #Coronavirus #Karlsruhe
Krise ist immer und Geld wird immer gebraucht․ Doch Schulden dürfen nicht beliebig gemacht werden․ Karlsruhe erinnert die Politik nur an etwas, was sie einst selbst beschlossen hat․ Der Staat muss sich nun auf das Wesentliche konzentrieren․
SPD-Fraktionschefs wollen Schuldenbremse reformieren
#SPD #Bundesverfassungsgericht #FDP #Schuldenbremse #Zukunftsbremse
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern nennen die Schuldenbremse eine „Zukunftsbremse“․ In ihrer jetzigen Form sei sie nicht für künftige Herausforderungen geeignet․
#SPD #Bundesverfassungsgericht #FDP #Schuldenbremse #Zukunftsbremse
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern nennen die Schuldenbremse eine „Zukunftsbremse“․ In ihrer jetzigen Form sei sie nicht für künftige Herausforderungen geeignet․
Kommentar zum Haushaltstreit: Bremse für die Freiheit
#Bundesverfassungsgericht #SPD #Haushaltsstreit #Schuldenbremse #Grundgesetz #Rechtsstaat
Das Grundgesetz gibt allen Raum zur Lösung von Krisen – man sollte es nicht weiter brechen․ Die Schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern der ideologisch begründete Unwillen, Herausforderungen anzugehen․
#Bundesverfassungsgericht #SPD #Haushaltsstreit #Schuldenbremse #Grundgesetz #Rechtsstaat
Das Grundgesetz gibt allen Raum zur Lösung von Krisen – man sollte es nicht weiter brechen․ Die Schuldenbremse ist nicht das Problem, sondern der ideologisch begründete Unwillen, Herausforderungen anzugehen․
Finanzminister Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an
#ChristianLindner #Bundesregierung #Notlage #Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Aussetzung
Die Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt an, dass er dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde․
#ChristianLindner #Bundesregierung #Notlage #Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Aussetzung
Die Bundesregierung will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigt an, dass er dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde․
Lindner kündigt Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 an
#ChristianLindner #Bundesregierung #Notlage #Nachtragshaushalt #Schuldenbremse #Aussetzung
Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Finanzminister Christian Lindner werde dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen․
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Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse abermals aussetzen․ Finanzminister Christian Lindner werde dem Kabinett den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen․
Parteitag in Karlsruhe: Bei der Schuldenbremse werden die Grünen emotional
#RobertHabeck #OmidNouripour #RicardaLang #DiePartei #Bundesverfassungsgericht #Schuldenbremse #Parteitag
Auf ihrem Parteitag zeigen sich die Grünen vereint in ihrer Abneigung gegen Schuldenbremse․ Ohne Reform drohe das Instrument zu einer „Zukunftsbremse“ zu werden, warnt die Ko-Vorsitzende Ricarda Lang․ Deutschland brauche nun eine „grün-goldene Regel“ für Investitionen, fordert Robert Habeck․
#RobertHabeck #OmidNouripour #RicardaLang #DiePartei #Bundesverfassungsgericht #Schuldenbremse #Parteitag
Auf ihrem Parteitag zeigen sich die Grünen vereint in ihrer Abneigung gegen Schuldenbremse․ Ohne Reform drohe das Instrument zu einer „Zukunftsbremse“ zu werden, warnt die Ko-Vorsitzende Ricarda Lang․ Deutschland brauche nun eine „grün-goldene Regel“ für Investitionen, fordert Robert Habeck․
Kommentar zur Lockerung der Schuldenbremse: Von einer Not in die nächste
#KaiWegner #CDU #SPD #Schuldenbremse #Zukunftsbremse #Sachsen
Die Ampel hat es schwarz auf weiß, dass ihre Haushalts-Trickserei gesetzeswidrig war․ Doch ausgerechnet jetzt sprechen CDU-Politiker auch von der „Zukunftsbremse“․ Klar ist: So wie bisher kann es nicht weitergehen․
#KaiWegner #CDU #SPD #Schuldenbremse #Zukunftsbremse #Sachsen
Die Ampel hat es schwarz auf weiß, dass ihre Haushalts-Trickserei gesetzeswidrig war․ Doch ausgerechnet jetzt sprechen CDU-Politiker auch von der „Zukunftsbremse“․ Klar ist: So wie bisher kann es nicht weitergehen․