Polen: Präsident unterzeichnet Reform des Disziplinarsystems für Richter
#AndrzejDuda #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Disziplinarsystem #Coronavirus #Disziplinarkammer #Warschau
Warschau hat sich dem Druck aus Brüssel gebeugt und erhält im Gegenzug 35 Milliarden an zuvor zurückgehaltenen Corona-Hilfen․ Die EU hatte scharf kritisiert, dass die Justiz in Polen durch die Disziplinarkammer in ihre Freiheit eingeschränkt werde․
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Warschau hat sich dem Druck aus Brüssel gebeugt und erhält im Gegenzug 35 Milliarden an zuvor zurückgehaltenen Corona-Hilfen․ Die EU hatte scharf kritisiert, dass die Justiz in Polen durch die Disziplinarkammer in ihre Freiheit eingeschränkt werde․