Im Eilverfahren zum Maulkorb
#AdamBodnar #SebastianKaleta #JanKanthak #PiS #EuropäischeKommission #EU #Bundesverfassungsgericht

Polens Regierung hat einen neuen Versuch unternommen, die Justiz deutlich stärker zu kontrollieren – und das entsprechende Gesetz noch vor Weihnachten durch das Parlament gepeitscht․ Dass die EU-Kommission davor warnt, ist ihr egal․

​​​​​EuGH verhängt Strafe für Polen: „Um schweren Schaden abzuwenden“
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Eine Million Euro am Tag muss Polen bezahlen, solange die politisch besetzte Disziplinarkammer am obersten Gericht des Landes fortbesteht․ Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Warschau spricht von „Erpressung“․

​​​​​Der EuGH verurteilt Polen und Ungarn
#SebastianKaleta #EuGH #EuropäischeUnion #Staatsanwaltschaft #PiS #Fingerzeig #Ungarn

Der EuGH hält die Macht von Polens Justizminister für unionsrechtswidrig․ Ungarns „Stop-Soros-Gesetz“ verwirft er․ Der Kampf ums letzte Wort geht weiter․