​​​​​Uno-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Abkommen zum Schutz der Weltmeere
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Die Mitgliedstaaten hatten seit mehr als 15 Jahren vergeblich um ein Hochsee-Abkommen zum Schutz der Biodiversität in der Hohen See gerungen․ Erst im August war eine Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende gegangen․

​​​​​EU-Waffenlieferungen: Mehr als eine Million Artilleriegranaten für die Ukraine
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Mit zwei Milliarden Euro will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Mitgliedstaaten Lieferungen an Kiew schmackhaft machen․ Wie viele Granaten sie tatsächlich noch auf Lager haben, wissen aber nur sie selbst․

​​​​​Rüstungsindustrie: Jedes Jahr eine Million Granaten aus der EU
#ThierryBreton #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Rüstungsindustrie #Mitgliedstaat #Munitionslager #Ukraine

Um die ukrainischen Munitionslager rasch wieder aufzufüllen, will die EU-Kommission 500 Millionen Euro in die Rüstungsindustrie pumpen․ Der zuständige Kommissar spricht vom „ Modus der Kriegswirtschaft“․

​​​​​Neue Abgasnormen: Acht EU-Staaten wollen Euro-7-Standards blockieren
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Unter den Mitgliedstaaten formiert sich Widerstand gegen die geplante Verschärfung der Abgasnormen für Autos und Lastwagen․ Italien, Frankreich und sechs andere Staaten lehnen jedwede Verschärfung ab․

​​​​​Sexualstrafrecht: EU-Parlament will Vergewaltigung einheitlich bestrafen
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In der Hälfte der Mitgliedstaaten müssen Opfer einer Vergewaltigung nachweisen, dass der Täter Gewalt anwendete oder damit drohte․ Das EU-Parlament will nun, dass jede nicht einvernehmliche Penetration strafbar wird․

​​​​​EU-Rechtsstaatsbericht: Schlechtes Zeugnis für Polen
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Jedes Jahr untersucht die EU-Kommission den Stand der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten․ Dieses Jahr schneidet Polen am schlechtesten ab․ Aber auch an Deutschland gibt es Kritik․

​​​​​Charles Michel: Bis 2030 für EU-Erweiterung bereit sein
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Auf einer Grundsatzrede sagt der EU-Ratspräsident: Bevor sich der Union neue Mitgliedstaaten anschlössen, müsse diese sich reformieren․

​​​​​Vorstoß Spaniens in Brüssel: Drei neue Regionalsprachen für die EU?
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Schon jetzt gibt es in der EU 24 Amtssprachen – Spanien will nun noch Katalanisch, Baskisch und Galicisch einführen․ Pedro Sánchez steht innenpolitisch unter Druck – doch in Brüssel gibt es gegen seinen Vorstoß Widerstand․

​​​​​EU-Innenkommissarin Johansson sieht „gewaltiges Risiko“ terroristischer Angriffe
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hält es wegen der Lage in Nahost für nötig, religiöse Stätten und öffentliche Räume besser zu schützen․ Sie verweist auf neue Instrumente im Kampf gegen Terror - das wichtigste wird kaum genutzt․