​​​​​Österreich will den Stabilitätspakt retten
#GernotBlümel #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Stabipakt #Schuldenregel #Stabilitätspakt #Österreich

Die EU-Kommission will sich von der starren Orientierung an den gemeinsamen Schuldenregeln verabschieden․ Nun formiert sich Widerstand․

​​​​​Frankreichs Arbeitgeberchef: „Die Deutschen haben ein Energieproblem“
#Schuldenregel #Auto #Frankreich #Maastricht #Deutschland #Europa #China

Von den geltenden Schuldenregeln hält Frankreichs Arbeitgeberpräsident Roux de Bézieux wenig․ Und er warnt davor, Atomkraft nicht als nachhaltig einzustufen․ Das wäre für die französische Industrie ein „Casus Belli“․

​​​​​Euro-Länder im Minus: Freude schöner Götterschulden
#BjörnKauder #EuropäischeUnion #Schuldenregel #Coronavirus #Euroland #Schuldenrekord

In vielen Euro-Ländern nimmt die Schuldenquote deutlich zu․ Der EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni möchte daher eine Reform des Stabilitätspakts anstoßen․ Eine Analyse zeigt, was passieren würde, wenn die Last ungebremst stiege․

​​​​​Ein Sondervermögen jenseits der nationalen Schuldenregel
#Bundeswehr #Bundesregierung #Sondervermögen #Schuldenregel #Militär

Als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine soll die Bundeswehr deutlich besser ausgestattet werden – auch mit einem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen․ Die beiden Gesetzentwürfe liegen der F․A․Z․ nun vor․

​​​​​Lindner lässt keinen Raum für teure Projekte
#ChristianLindner #FDP #SPD #Bundesfinanzministerium #Schuldenregel #Zinskosten

Der Finanzminister nähert sich trotz stark gestiegener Zinskosten dem Ziel, die Schuldenregel wieder einzuhalten․ Eine Lücke von 11 Milliarden Euro muss er noch schließen․ Mit seinem Plan stößt er einige Koalitionäre vor den Kopf․

​​​​​Der Bund muss wieder lernen, mit seinen Mitteln hauszuhalten
#ChristianLindner #Bundestag #SPD #Bundeswehr #Schuldenregel #Finanzen #Energiepreis

Die Energiepreise steigen ins schier Unermessliche, die höheren Kosten verunsichern Verbraucher und Un­ter­nehmer, die Wachstumsaussichten leiden․ Gerade jetzt ist solide Finanzpolitik gefragt․

​​​​​Eine sehr geschmeidige Schuldenregel
#ChristianLindner #Bundesregierung #FDP #Schuldenregel #Geschmeidigkeit #Wirtschaftsausblick #Haushalt

Der schlechte Wirtschaftsausblick hat für den Finanzminister etwas Gutes: Er kann mehr Kredite aufnehmen․ Das Geld ist schon verplant․

​​​​​EU-Länder sollen für den Schuldenabbau mehr Freiräume bekommen
#EuropäischeUnion #Reuters #EuropäischeKommission #EU #Schuldenregel #Schuldenabbau

Die Brüsseler Behörde macht einen Vorschlag, um die Schuldenregeln zu überarbeiten․ Mehr Möglichkeiten sollen mit strengeren Kontrollen einhergehen – wieder einmal․

​​​​​Wie Extrahaushalte Europas Schuldenregeln gefährden
#ChristianLindner #FDP #Schuldenregel #Extrahaushalt #Deutschland #Europa #Berlin

Das „strukturelle“ Defizit soll in Deutschland von 3,25 Prozent in diesem Jahr auf 0,75 Prozent im Jahr 2026 sinken․ Damit ist der Stabilitätsrat zufrieden, sein unabhängiger Beirat nicht․

​​​​​Rechnungshof: Der Bund unterläuft die Schuldenregel
#BRH #BMF #Bundesfinanzministerium #Bundestag #Schuldenregel #Rechnungshof

Fingiert das Finanzministerium eine Kreditaufnahme? Die in Bonn sitzende Behörde ist sich sicher, dass die Konstruktion mit dem Sondervermögen nur dem Ziel dient, in diesem und im nächsten Jahr die Schuldenregel einhalten zu können․

​​​​​Was die Schweizer Schuldenbremse bringt
#KasparVillinger #Bundesrat #OttoGroup #Schuldenbremse #Schuldenregel #Schweiz #Deutschland

Die Schweizer Schuldenregel ist direktdemokratisch, strikt, transparent, verbindlich – und schonend für den Föderalismus․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Streit um die Schuldenbremse: Es gibt nicht nur Klima-Kipppunkte
#FDP #SPD #Bundestag #Schuldenbremse #Schuldenregel

Die Schuldenbremse schützt die Deutschen․ Daher sollte man sie schützen․