Verkehrswende-Volksbegehren als verfassungswidrig zurückgewiesen
#RobertWöhler #Volksbegehren #Landesregierung #Hessen
Zehntausende Hessen setzen sich für ein Volksbegehren zur Verkehrswende ein․ Aus Sicht der Landesregierung verstößt es aber gegen die Verfassung․
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Zehntausende Hessen setzen sich für ein Volksbegehren zur Verkehrswende ein․ Aus Sicht der Landesregierung verstößt es aber gegen die Verfassung․