Spanische Wahlkommission setzt katalanischen Regionalchef Torra ab
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Wegen Ungehorsams soll der katalanische Regionalpräsident Quim Torra abgesetzt werden․ Das könnte jedoch Auswirkungen auf die jüngste Verständigung zwischen Regierungschef Sánchez und katalanischen Separatisten haben․

​​​​​Streit über Richterzeugnisse: Einfallstor für politische Einflussnahme?
#PeterBiesenbach #Justizministerium #Einfallstor #Einflussnahme #Obergericht #Beurteilung

Mit starken Worten wenden sich führende Richter in Nordrhein-Westfalen gegen das Vorhaben, dass künftig das Justizministerium die Qualifikation von Kandidaten für hohe Richterämter beurteilen soll․

​​​​​Staatsanwalt im Züricher Prozess gegen Cum-Ex-Aufklärer befangen
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Der Prozess gegen den Cum-ex-Aufklärer Eckart Seith nimmt eine überraschende Wende: Ein früher mit dem Fall befasster Staatsanwalt wurde für befangen erklärt․ Dessen Ermittlungsergebnisse seien nicht mehr verwendbar․

​​​​​Gericht hebt Urteil gegen Cum-Ex-Hinweisgeber auf
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Das Obergericht Zürich hat ein früheres Strafurteil gegen Eckart Seith aufgehoben․ Mit seinen Informationen hatte der Anwalt geholfen, einen Steuerschaden von fast einer halben Milliarde Euro zu verhindern․