Justizreform in Polen: Richter gegen Richter
#ElzbietaWitek #PiS #Bundesverfassungsgericht #Justizstreit #Justizreform #Polen
In Polen spitzt sich der Streit um die Justizreform zu: Während das Oberste Gericht verhindern will, dass die 500 neuen Richter Urteile sprechen können, beschließt das Parlament ein Gesetz, um stärker durchgreifen zu können․
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In Polen spitzt sich der Streit um die Justizreform zu: Während das Oberste Gericht verhindern will, dass die 500 neuen Richter Urteile sprechen können, beschließt das Parlament ein Gesetz, um stärker durchgreifen zu können․
Slowakische Justiz: Krieg der Staatsanwälte
#FrankWalterSteinmeier #RobertFico #EduardHeger #JánKuciak #SmerSD #Justizstreit #Slowakei
Der Besuch von Bundespräsident Steinmeier in der Slowakei ist von einem Justizstreit überschattet worden․ So wurde ein Verfahren gegen den einstigen Chef des Inlandsgeheimdienstes auf umstrittene Weise eingestellt․
#FrankWalterSteinmeier #RobertFico #EduardHeger #JánKuciak #SmerSD #Justizstreit #Slowakei
Der Besuch von Bundespräsident Steinmeier in der Slowakei ist von einem Justizstreit überschattet worden․ So wurde ein Verfahren gegen den einstigen Chef des Inlandsgeheimdienstes auf umstrittene Weise eingestellt․
Einreise-Affäre: Neue Details zu angeblicher Corona-Infektion von Djokovic
#NovakDjokovic #CraigTiley #BBC #Coronavirus #Abschiebung #Tennis #Justizstreit
Warum sollte Novak Djokovic eine Ausnahmegenehmigung für die Einreise nach Australien bekommen? Nun werden Unterlagen publik, die auf einen Grund hindeuten․ Es bleiben dennoch einige Fragen offen․
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Warum sollte Novak Djokovic eine Ausnahmegenehmigung für die Einreise nach Australien bekommen? Nun werden Unterlagen publik, die auf einen Grund hindeuten․ Es bleiben dennoch einige Fragen offen․
Warschau macht einen Schritt auf Brüssel zu
#AndrzejDuda #UrsulavonderLeyen #EuropäischeUnion #EuGH #EuropäischeKommission #Justizstreit #Disziplinarkammer
Polen bewegt sich im Justizstreit und hofft auf Milliardenbeträge aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU․ Geld kann aber erst fließen, wenn Warschau alle Auflagen erfüllt․
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Polen bewegt sich im Justizstreit und hofft auf Milliardenbeträge aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU․ Geld kann aber erst fließen, wenn Warschau alle Auflagen erfüllt․
Justizstreit in Spanien: Überraschend deutliche Worte des Königs
#FelipeVI #PedroSánchez #Bundesverfassungsgericht #PSOE #Justizstreit #Weihnachten #Spanien
In Spanien haben sich die politischen Fronten vor dem Wahljahr verhärtet․ Beide Seiten bezichtigen sich gegenseitig, im Streit über die Justizreform einen „Staatsstreich“ zu versuchen․
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In Spanien haben sich die politischen Fronten vor dem Wahljahr verhärtet․ Beide Seiten bezichtigen sich gegenseitig, im Streit über die Justizreform einen „Staatsstreich“ zu versuchen․
Justizstreit in Israel: Eine verfassungsrechtliche Bombe
#BenjaminNetanjahu #JarivLevin #SimchaRothman #Knesset #Justizstreit #Israel #Jerusalem
Entscheidungen des Obersten Gerichts sollen in Israel in den meisten Fällen vom Parlament aufgehoben werden können․ Ministerpräsident Netanjahu sagt, die Richter hätten zu viel Macht․ Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr․
#BenjaminNetanjahu #JarivLevin #SimchaRothman #Knesset #Justizstreit #Israel #Jerusalem
Entscheidungen des Obersten Gerichts sollen in Israel in den meisten Fällen vom Parlament aufgehoben werden können․ Ministerpräsident Netanjahu sagt, die Richter hätten zu viel Macht․ Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr․