Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Israel: Neue Massenproteste in Tel Aviv gegen Netanjahus Justizreform
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Weit mehr als 100․000 Menschen demonstrieren in Tel Aviv gegen die geplante Justizreform von Regierungschef Benjamin Netanjahu․ Bald könnten die Abgeordneten sich entscheiden müssen․
Israel: 100․000 Menschen demonstrieren gegen die geplante Justizreform
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In Tel Aviv ist es abermals zu Massenprotesten gegen die Pläne Netanjahus zum Umbau der Justiz gekommen․ Vermittlungsgespräche zwischen der Regierung und der Opposition bleiben weiter ohne Erfolg․
Israel: Landesweite Demonstrationen gegen geplante Justizreform
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Zehntausende Israelis haben in Tel Aviv und anderen Städten abermals gegen die Pläne Netanjahus zum Umbau der Justiz demonstriert․ Die Regierung will die zwischenzeitlich gestoppten Pläne nun doch umsetzen․
Zehntausende demonstrieren gegen Justizreform in Israel
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Die Proteste in Israel gegen die geplante Justizreform halten an․ Bei einer Kundgebung am Samstagabend rief der ehemalige Regierungschef Ehud Barak zum zivilen Ungehorsam auf․
Nach massiven Protesten: Netanjahu will nur noch Teile der Justizreform umsetzen
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Massenproteste haben Israels Regierung dazu bewogen, die umstrittene Justizreform auszusetzen․ Nun deutet der Ministerpräsident an, wie es mit dem Gesetzespaket weitergehen soll․
Zehntausende Israelis demonstrieren mit Protestlied gegen Justizreform
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Der Widerstand gegen den geplanten Umbau der Justiz in Israel lässt nicht nach․ Mit dem Protestlied „Bibi Ciao“ fordern die Demonstranten den Rücktritt des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu․
Israels Parlament verabschiedet umstrittene Justizreform
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Die Knesset stimmt in erster Lesung einem Gesetzentwurf zu, das die Möglichkeiten des obersten Gerichts einschränken soll․ Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat – und kündigen abermals Proteste an․
Nichts geht mehr am „Tag der Störung“ in Israel
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Die Protestbewegung organisiert massive Störaktionen, nachdem die Knesset die Justizreform vorangetrieben hat․ Ein Minister nennt die Demonstrationen „Terrorismus“․
Justizreform in Italien: Eine Kampfansage an die „roten Roben“
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Die italienische Regierung will die Justiz reformieren․ Die Politik dürfe vor ihr nicht länger einknicken․ Vorwürfe gegen Meloni-Vertraute, mit dem Gesetz in Konflikt zu stehen, heizen die Debatte über seine Pläne an․
Zehntausende demonstrieren: Gesetzentwurf heizt Proteste gegen Justizreform in Israel weiter an
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In einer Woche möchte die israelische Regierung ihre umstrittene Justizreform verabschieden․ Hunderte Reservisten und Ärzte drohen nun damit, ihre Arbeit niederzulegen, sollte das Gesetz verabschiedet werden․
Der Widerstand gegen die Justizreform in Israel wird lauter
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Die Abstimmung über eines der Gesetze der umstrittenen Justizreform in Israel rückt näher․ Auch der Protest nimmt zu und setzt auf kreative Methoden․ Israelische Reservisten drohen mit Dienstverweigerung․
Justizreform in Israel: Ein Abgeordneter gegen die „Richter-Herrschaft“
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Ungeachtet aller Proteste hat der Justizausschuss der Knesset einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet․ Der Ausschussvorsitzende Simcha Rothman ist einer der Architekten der Justizreform
„Die Demokratie stärken“: Israels Regierungschef verteidigt umstrittene Justizreform
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In einer Ansprache an die Nation sagte Israels Ministerpräsident Netanjahu, die Justizreform werde „die Demokratie stärken“․ Unterdessen halten die Proteste an․ Druck kommt nun auch aus dem Militär․
Justizreform: Die Macht der Richter und der Raum der Politik
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In Israel wollen extreme Kräfte ihre Politik durchsetzen und dazu das Oberste Gericht schwächen․ Das ist gefährlich – und doch schlummert ein Problem im Einfluss der Justiz․ Auch in Europa․
Justizreform in Israel: Wie Netanjahu die Wogen zu glätten versucht
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Nach der Verabschiedung des ersten Teils der israelischen Justizreform legen ultraorthodoxe Koalitionspartner nach․ Regierungschef Benjamin Netanjahu und seiner Likud-Partei missfällt das․
Justizreform: Israels Techbranche droht der Exodus
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Die israelische Start-up-Szene dient weltweit als Vorbild․ Doch die Justizreform der Koalition um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treibt Gründer in die Flucht – viele verlagern Teile ihres Geschäfts ins Ausland․