​​​​​Debatte über Parteiausschluss: Rückendeckung für Palmer
#BorisPalmer #UschiEid #AntjeVollmer #KlausPeterMurawski #FranzUntersteller #Bundestag #Parteiausschluss

500 Grüne haben einen Aufruf zur Unterstützung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer unterzeichnet․ Sie beklagen, dass Charakterköpfe nicht als Bereicherung angesehen würden․

​​​​​Landgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss aus AfD
#AndreasKalbitz #HansJoachimLuhm #AfD #Landgericht #Parteiausschluss #Berlin

Andreas Kalbitz bleibt die Mitgliedschaft in der AfD entzogen․ Das hat das Berliner Landgericht bestätigt․ Er habe beim Parteieintritt seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern verschwiegen․

​​​​​Bei Schröder-Ausschluss: Hannoveraner SPD-Geschäftsführer droht mit Austritt
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Viele Mitglieder würden sich mit Gerhard Schröder solidarisieren, sagt Christoph Matterne, der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover․ Bei einem Parteiausschluss des Altkanzlers kündigt er persönliche Konsequenzen an․

​​​​​Wirft das SPD-Schiedsgericht Gerhard Schröder raus?
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In Folge 218 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts sprechen wir mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries über den Auftakt des SPD-Ausschlussverfahrens gegen ihren Parteifreund Gerhard Schröder․ Mit der Juraprofessorin Frauke Rostalski aus dem Deutschen Ethikrat blicken wir auf den Corona-Herbst und fragen nach, welche Maßnahmen sich schon jetzt juristisch ausschließen lassen․

​​​​​Parteiausschluss des Linken Diether Dehm beantragt
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Die Ankündigung, bei der Europawahl 2024 möglicherweise die Konkurrenz zu unterstützen, war wohl zu viel․ Die Linken-Spitze stellt sich gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Diether Dehm․

​​​​​Wegen Haltung zum Ukrainekrieg: Ramelow kontert Antrag auf Parteiausschluss
#BodoRamelow #WladimirPutin #DieLinke #DeutschePresseAgentur #Parteiausschluss #Ukrainekrieg #Thüringen

Zwei sächsische Linkspartei-Mitglieder wollen den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aus der Partei ausschließen․ Dieser wehrt sich nun in einer drei Seiten langen Stellungnahme

​​​​​Merz: Für Maaßen ist kein Platz in der CDU
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CDU-Chef Friedrich Merz fordert den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt auf․ Der Parteivorsitzende äußert sich auch über die Anhänger der AfD․

​​​​​Maaßen setzt im Streit mit CDU-Spitze auf Versöhnung
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Der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen will sich mit der CDU-Spitze aussöhnen und hält einen Parteiausschluss für unangemessen․ Er kritisierte, dass der Streit überhaupt in die Öffentlichkeit getragen worden sei․

​​​​​Maaßen: Materielle Gründe für Parteiausschlussverfahren liegen nicht vor
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Für den früheren Verfassungsschutzchef sind die „materiellen Gründe“ für ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn nicht gegeben․ Er bringt stattdessen eine Verwarnung ins Spiel – die er „grundsätzlich zu akzeptieren bereit“ wäre․

​​​​​SPD-Ortsverein kündigt Berufung gegen Schröders Verbleib in der Partei an
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Ein Ortsverein in Baden-Württemberg will die Entscheidung der Schiedskommission nicht akzeptieren und kämpft weiter für den Ausschluss des Altkanzlers aus der Partei․

​​​​​CDU-Kreisparteigericht lehnt Ausschluss von Maaßen ab
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Ein CDU-Kreisparteigericht hat einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen abgelehnt․ Es spricht aber einen Verweis gegen den früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes aus․

​​​​​Nach Wahlverlusten: Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss Wagenknechts
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Schon länger regt sich bei den Linken Unmut über Sahra Wagenknecht․ Nun wollen mehr als 50 Mitglieder die Bundestagsabgeordnete aus der Partei ausschließen․