​​​​​Mutmaßlicher Reichsbürger zu zehn Jahren Haft verurteilt
#ManfredJ #OLG #Reichsbürger #Mord #Oberlandesgericht #Stuttgart

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen „Reichsbürger“ wegen versuchten Mordes verurteilt․ Der Mann hatte einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle absichtlich umgefahren und ihn schwer verletzt․

​​​​​Frankfurter Polizisten müssen möglicherweise doch noch vor Gericht
#Polizei #Staatsanwaltschaft #OLG #Polizeirevier #Frankfurt

Noch ist unklar, ob sich Polizisten des 1․ Frankfurter Polizeireviers vor Gericht verantworten müssen․ Das Oberlandesgericht hat in dem Fall noch nicht entschieden - in einem vergleichbaren Verfahren jedoch schon․

​​​​​Nackter Vermieter kein Grund für Mietminderung
#OLG #Mietminderung #Mietsache #Gebrauchstauglichkeit #Oberlandesgericht #FrankfurtamMain #Frankfurt

Die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache werde nicht beeinträchtigt, urteilte nun das Oberlandesgericht in Frankfurt․ Das ästhetische Empfinden spiele keine Rolle․

​​​​​BGH entscheidet: Durfte die SZ aus den Tagebüchern des Warburg-Chefs zitieren?
#OlafScholz #ChristianOlearius #Bundesgerichtshof #SZ #SüddeutscheZeitung #SPD #OLG

Der Bundesgerichtshof befindet, ob die „Süddeutsche“ aus Tagebüchern des früheren Warburg-Bankers Olearius zitieren durfte․ Der SZ-Anwalt sagt, es zähle das überragende Interesse der Öffentlichkeit – am Einfluss der Politik und von Olaf Scholz․

​​​​​Das OLG Frankfurt verrät Journalisten Aktenzeichen nicht
#HanjoHamann #OLG #Bundesgerichtshof #Amtsgericht #EBS #Aktenzeichen

Das Oberlandesgericht Frankfurt nennt Journalisten nicht jedes Aktenzeichen․ Angeblich, um die gebotene Anonymität von Beteiligten zu wahren․ Doch das Argument zieht nicht․ Das Gericht behindert die Berichterstattung․

​​​​​WM 2006 und kein Ende: Sommermärchen-Verfahren überraschend wiederbelebt
#TheoZwanziger #WolfgangNiersbach #RSchmidt #DFB #OLG #Staatsanwaltschaft

Eigentlich wurde das Verfahren um die Fußball-WM 2006 in Deutschland gegen die früheren DFB-Funktionäre Zwanziger, Niersbach und Schmidt vom Landgericht Frankfurt eingestellt․ Nun aber soll es doch weitergehen․

​​​​​Urteil des Oberlandesgerichts: Drohnen fliegen ins Urheberrecht
#OberlandesgerichtHamm #OLG #Urheberrechtsstreit #Drohnenfoto #Panoramafreiheit #Urheberrecht #Drohne

Die Panoramafreiheit ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die lizenzfreie Verbreitung von Fotos von Kunstwerken․ Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass dies nicht für Drohnenbilder gilt․

​​​​​Linksextremismus: Bundesanwaltschaft legt Revision im Fall Lina E․ ein
#LinaE #Bundesanwaltschaft #OLG #DERSPIEGEL #OberlandesgerichtDresden #Leipzig #Karlsruhe

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Frau zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt․ Es blieb damit deutlich unter dem von der Bundesanwaltschaft geforderten Strafmaß von acht Jahren․

​​​​​Oberlandesgericht Frankfurt: Russen müssen trotz schwieriger Einreise zum Prozess nach Deutschland
#OLG #Einreise #Deutschland #Russland #Frankfurt #Darmstadt

Weil sie Mühe hatten, aus Russland nach Deutschland zum Prozess zu kommen, hat ein Gericht das Verfahren gegen zwei Russen eingestellt․ Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun entschieden: Grund genug war das nicht․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Warum Karlsruhe die Finanzplanung der Ampel prüft
#HansGünterHenneke #BerndRüthers #Bundesverfassungsgericht #OLG #UniOsnabrück #SupremeCourt

Im F․A․Z․ Einspruch Podcast analysieren wir die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse․ Außerdem beschäftigen uns die Rechte der Indianer in den USA – und ein OLG-Urteil zur verbotenen Eigenmacht․

​​​​​Familie muss wegen eines Behördenfehlers ihr Haus räumen und abreißen
#VeraKrügerVelthusen #SusanneHoffmann #PéterVida #Amtsgericht #Justizministerium #OLG #Familie

Eine Familie kauft 2010 bei einer Zwangsversteigerung ein Grundstück südlich von Berlin und bebaut es․ Ein Gericht urteilte nun, dass das Haus aufgrund eines Behördenfehlers geräumt und abgerissen werden muss․

​​​​​Urteil im Prozess um „Badewannen-Mord“: Manfred Genditzki freigesprochen
#ReginaRick #LandgerichtMünchen #Staatsanwaltschaft #OLG #Mord #München

13 Jahre lang saß Manfred Genditzki für einen Mord im Gefängnis, den es nie gegeben hat․ Selbst die Staatsanwaltschaft hatte für den Freispruch plädiert․ Der Tod einer Seniorin ist auf einen Unfall zurückzuführen gewesen․

​​​​​Kunstwerke unter Verdacht: BGH-Urteil zu „Lost Art“
#WolfgangPeiffer #GustavKlimt #AndreasAchenbach #Bundesgerichtshof #OLG #Sothebys #Raubkunstverdacht

Bei „Lost Art“ als mögliches NS-Raubgut gelistete Kunst wird faktisch unverkäuflich․ Der BGH soll klären, ob das die Rechte der Eigentümern verletzt․ Was könnte aus dem Urteil folgen? Ein Gastbeitrag․

​​​​​Prozess um Corona-Impfung: Gericht will Gutachten einholen
#AstraZeneca #OLG #RKI #Erkrankung #CoronaImpfung #Coronavirus #Impfschaden

Im Berufungsprozess wegen eines möglichen Corona-Impfschadens hat das Oberlandesgericht Bamberg die Entscheidung vertagt․ Der Senat will von einem Gutachter wissen, ob Astra-Zeneca auf mögliche Risiken hätte hinweisen müssen․

​​​​​Urteil rechtskräftig: Bundesgerichtshof verwirft Revision von Franco A․
#FrancoA #MarcoKrefting #FrancoAUrteil #Bundesgerichtshof #OLG #Karlsruhe #Hessen

Der ehemalige Bundeswehroffizier wurde vor gut einem Jahr unter anderem wegen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt․ Der Fall ist mit der abgewiesenen Revision rechtskräftig abgeschlossen․

​​​​​IS-Rückkehrerin: 14 Jahre Haft für Tod eines jesidischen Mädchens
#JenniferW #IS #OLG #Bundesgerichtshof #Jesidischen #München #Deutschland

Die IS-Rückkehrerin Jennifer W․ ist in München zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden․ Sie hatte ein angekettetes jesidisches Mädchen verdursten lassen und auch die Mutter mit dem Tod bedroht․

​​​​​Höhe der Rendite: Erfolg für Strom- und Gasnetzbetreiber vor Gericht
#VeraEckert #Bundesnetzagentur #OLG #Reuters #BDEW #Bundesgerichtshof #Eigenkapitalzinssatz

Im Streit um die erlaubte Höhe der Rendite aus dem Betrieb von Strom- und Gasnetzen haben Netzbetreiber einen Erfolg gegen die Bundesnetzagentur erzielt․ Das zuständige Gericht hat die festgelegten Eigenkapitalzinssätze aufgehoben․

​​​​​Zehn Jahre Haft wegen Mordplanung im Auftrag Kadyrows
#RamsanKadyrow #WalidD #OLG #Bundesanwaltschaft #Mordplanung #Regierungsauftrag #Tötung

Er hatte schon eine Waffe besorgt und einen Attentäter beauftragt: Für den geplanten Mord an einem tschetschenischen Oppositionellen erhält ein russischer Staatsbürger in München zehn Jahre Haft․