Großbritannien: Ist Johnsons Polizeigesetz ein Angriff auf das Demonstrationsrecht?
#BorisJohnson #NickBaines #Polizei #Polizeigesetz #Demonstrationsrecht #Angriff #Gesetzesreform
Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern․ Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen․ Der Widerstand dagegen wächst․
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Mit einer Gesetzesreform will die britische Regierung das Versammlungsrecht ändern․ Es ist nur eine von mehreren Maßnahmen, die Kritiker der Regierung als Frontalangriff auf Demokratie und Gewaltenteilung verurteilen․ Der Widerstand dagegen wächst․