Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Entlastungen: SPD-Chef Klingbeil will Krisengewinne umverteilen
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Der SPD-Chef verspricht schnell weitere Entlastungen․ „Zufallsgewinne“ großer Unternehmen will er umverteilen․ Profitieren sollten aus seiner Sicht „Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen“․
August 27, 2022
Merz: 1000 Euro für Wenigverdiener sind besser als 300 Euro für alle
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CDU-Chef Merz fordert einen sozialen Schwerpunkt bei Entlastungen․ Ähnlich äußert sich SPD-Chef Klingbeil, der auch erklärt, woher das Geld dafür kommen soll․
August 27, 2022
Faeser besorgt über wachsende Flüchtlingszahlen
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Die Bundesinnenministerin will mit verstärkten Grenzkontrollen illegale Einreisen stoppen․ Die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge bezeichnet sie als zunehmend schwierig․
September 25, 2022
Merz kritisiert Bund-Länder-Runde als „Abend der verpassten Chancen“
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Die ergebnislose Runde lasse die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurück, beklagt der CDU-Chef․ Enttäuscht reagiert auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund․
October 5, 2022
Bundestag entscheidet: SPD verteidigt Chancen-Aufenthaltsrecht
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Die SPD sieht im Chancen-Aufenthaltsrecht eine Möglichkeit, die Unsicherheit vieler geduldeter Einwanderer zu beenden․ Aus der Union gibt es Kritik․
December 2, 2022
Habecks Heizungsgesetz: Die Bürger bekommen die Kosten der Energiewende zu spüren
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Betrieb von Öl- und Gasheizungen einschränken․ Der Aufschrei ist laut – die Folgen enorm․ Das Vorhaben wird zum bisher größten Härtetest für die Energiewende․
March 4, 2023
Deutschlandticket: Berliner „Effekthascherei“ für 29 Euro
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Von Mai an gilt das Deutschlandticket․ Alles ist auf dem Wege, sagen die Verkehrsunternehmen․ Nur Berlin schießt quer․
March 15, 2023
Kommunen kritisieren Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels
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Der Bund will dieses Jahr eine Milliarde mehr für die Versorgung von Flüchtlingen zahlen․ Die Kommunen und die Opposition kritisieren insbesondere, dass eine dauerhafte Lösung fehle․
May 11, 2023
Medienbericht: Habeck soll Befreiung von Wärmepumpe bei Fernwärmeausbau planen
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Werden ganze Straßenzüge oder Stadtteile an das Fernwärmenetz angeschlossen, sollen Hausbesitzer beim Heizungstausch keine Wärmepumpe einbauen müssen․ Das berichtet die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf eine Beschlussvorlage․
June 12, 2023
Habeck sieht im Heizungsstreit Annäherung mit FDP
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Ob es zum Gebäudeenergiegesetz kommt, hänge am kleineren Koalitionspartner․ In den vergangenen Wochen seien Streitpunkte ausgeräumt worden․ Am Montag spricht er mit Kommunen über Schritte für den Ausbau der Fernwärme․
June 12, 2023
Städte- und Gemeindebund will neue Beratungen zum Heizungsgesetz
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz vorläufig gestoppt hat, fordert der kommunale Spitzenverband Nachbesserungen․ Viele Details seien noch ungeklärt․
July 9, 2023
Kirchenaustritte: Wenn den Kirchen das Geld ausgeht
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Mehr als die Hälfte ihres Budgets könnten die Kirchen bis zum Jahr 2060 verlieren․ Ohne neue Einnahmen drohen aufgrund des Mitgliederschwunds Leistungskürzungen – zum Beispiel bei Kitas․
July 26, 2023
Kommunalvertreter fordern „klares Signal“ für mehr Wohnungsbau
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Kurz vor dem Baugipfel im Kanzleramt fordern Städte und Gemeinden mehr finanzielle Unterstützung․ Auch die Bauindustrie drängt auf Hilfen für den Wohnungsbau․
September 24, 2023
Führende CDU-Politiker warnen vor Scheinlösungen bei Migration
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Für ihn seien derartige Verfahren ein „gangbarer Weg“, sagt Lars Klingbeil․ Die unionsgeführten Länder und der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann wollen offenbar gemeinsam für dieses Modell werben․
November 6, 2023
Migrationsgipfel im Kanzleramt: Länderchefs wollen Familiennachzug begrenzen
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Auch das EU-Türkei-Abkommen soll nach den Vorstellungen der Ministerpräsidenten wiederbelebt werden․ Streit gibt es um Asylverfahren außerhalb Europas․ Das Deutschlandticket soll weitergeführt werden․ Zu welchem Preis, ist unklar․
November 6, 2023
Migrationsgipfel im Kanzleramt: Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten
#MarkusSöder #GerdLandsberg #ReinhardSager #MaluDreyer #Bundeskanzler #OlafScholz #MarkusLewe

Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt, war ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern․ Nun ist der Knoten geplatzt․ Außerdem sollen Asylverfahren außerhalb Europas geprüft werden․ Der Überblick
November 7, 2023