​​​​​Polen und die EU: Präsident Duda und der Vorwurf der „Kapitulation“
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Der polnische Präsident will den Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit entschärfen․ Doch die Chancen sind schlecht, dass daraus etwas wird․ Die Gründe dafür liegen in Warschau․

​​​​​Minderheit benachteiligt: Polen geht gegen deutsche Sprache vor
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Polen sieht für Deutsch nur noch eine Wochenstunde Unterricht vor․ Mit dieser Maßnahme gegen die deutsche Minderheit will Warschau mehr Sprachunterricht für Landsleute im Nachbarland erzwingen․

​​​​​Polen und der EuGH: Das Urteil verschärft den Streit in der rechten Regierung
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Justizminister Ziobro nutzt die Niederlage vor dem EU-Gericht zu einem Angriff auf Ministerpräsident Morawiecki: Der habe einen „historischen Fehler“ begangen, der Polen der Erpressung aussetze․

​​​​​Streit in Polens Regierung: Zwischen Ziobro und Duda kommt es zum Showdown
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Der polnische Präsident Duda versucht die Wogen in der Auseinandersetzung mit der EU glätten․ Doch die Partei von Justizminister Ziobro stellt sich quer․ Der Gesetzentwurf des Präsidenten könnte im Parlament scheitern․

​​​​​Auch Krieg und Inflation bringen Polens Regierung nicht ins Wanken
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Polens Regierung punktet mit Investitionen, Sozialleistungen und Aufrüstung․ Jaroslaw Kaczynski, der jetzt das Kabinett verlässt, hatte den Kurs vorgegeben․ Für die Wiederwahl will er an anderer Stelle kämpfen․

​​​​​Katastrophe in der Oder: Die toten Fische machen Polens Regierung zu schaffen
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Polens Opposition wirft der nationalkonservativen Regierung wegen des Fischsterbens Versagen vor․ Hinweise auf Umweltprobleme in der Oder gab es schon im März․

​​​​​Eine Entscheidung Kaczynskis für Härte gegen die EU?
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Das Ausscheiden von Polens Europaminister Konrad Szymanski wird Warschaus Politik gegenüber Brüssel verändern․ Sein Nachfolger gilt als kompromisslos․

​​​​​Polens Justizminister Ziobro wird zur Gefahr für die Regierung in Warschau
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Polens Regierung hofft im Justizstreit mit Brüssel auf einen Kompromiss․ Der Justizminister Zbigniew Ziobro möchte die EU lieber lahmlegen, als nachzugeben․ Nun droht der Bruch innerhalb des Regierungslagers․

​​​​​Justizreform in Polen: Morawiecki will die Milliarden von der EU
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Wegen Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien hat Polen noch kein Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bekommen․ Regierungschef Morawiecki will nun nachgeben․ Sein Justizminister sieht das anders․

​​​​​Polen und die EU: Duda stoppt Lösung im Streit über Rechtsstaatlichkeit
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Für einige Tage sah es so aus, als sei eine Lösung in greifbarer Nähe, durch die Polen an das Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds gelangt․ Dann meldete sich Präsident Duda․

​​​​​Justiz in Polen: Prominenter Richter bekommt vom EuGH recht
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Igor Tuleya findet auch auf Rockfestivals Zuhörer, wenn er die Prinzipien des Rechtsstaats erklärt․ Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Polens Justiz den Richter zu Unrecht suspendiert hatte․

​​​​​Äußerungen zur Visa-Affäre: Warschau wirft Scholz Einmischung vor
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Laut Justizminister Ziobro will der deutsche Bundeskanzler den polnischen Oppositionsführer Tusk im Wahlkampf unterstützen․ Scholz hatte am Wochenende von Polen Aufklärung in der Visa-Affäre verlangt․

​​​​​Gegen EU und Rechtsstaat: PiS dominiert weiter Verfassungsgericht in Polen
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In den vergangenen Jahren haben die Verfassungsrichter in Polen immer im Sinne der nationalkonservativen PiS geurteilt․ Wie verhalten sie sich jetzt, wo der Regierungswechsel bevorsteht?