​​​​​Beschwerde gescheitert: Kein Tempolimit mit Hilfe aus Karlsruhe
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So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts․ Eine Beschwerde scheiterte in Karlsruhe schon aus formellen Gründen․

​​​​​Zu dünne Begründung: Kein Tempolimit mit Hilfe aus Karlsruhe
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So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts․ Eine Beschwerde scheitert in Karlsruhe schon aus formellen Gründen․

​​​​​Parteien im Vergleich: Wahl-O-Mat zur Berlin-Wahl
#StephanBröchler #FranziskaGiffey #BettinaJarasch #Verfassungsgericht #Bundestag #SPD

Berlin muss die Wahl wiederholen․ Rund 2,5 Millionen Bürger sind am 12․ Februar aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu bestimmen․ Mit dem Wahl-O-Mat können sie herausfinden, welche Partei ihren Positionen am nächsten ist․

​​​​​Ist Martin Eifert oberster Klimaschützer?
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Der Staatsrechtslehrer Martin Eifert wird im Ersten Senat für Umweltrecht zuständig sein․ Ein kluger, ein politischer Kopf, von dem viel erwartet wird․

​​​​​Belgien: Verfassungsgericht weist Einspruch gegen Auslieferungsabkommen ab
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Die Richter ebnen den Weg für den Austausch des früheren NGO-Mitarbeiters gegen einen verurteilten Terroristen․ Die Entscheidung kann aber in unterer Instanz angefochten und überprüft werden․

​​​​​Neues Pflegegesetz im Kabinett: Pflegebeiträge wachsen zweistellig
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Karl Lauterbach spricht von einem „moderaten Anstieg“․ Versicherte mit keinen oder wenigen Kindern zahlen jedoch mächtig drauf․

​​​​​Reaktion auf den Ukraine-Krieg: Moldau und Rumänien rücken zusammen
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Moldau erklärt Rumänisch zur Amtssprache․ Sogar über eine mögliche Wiedervereinigung wird gesprochen․ Das ist Putins Werk․

​​​​​Gastbeitrag zum assistierten Suizid: Recht auf Leben, Rechte im Sterben
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Die Regelung der assistierten Selbsttötung bedarf keiner weiteren gesetzlichen Interventionen․ Die Verbesserung der Suizidprävention sowie der Palliativ- und Hospizversorgung sehr wohl․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Moldau: Gericht erklärt prorussische Partei für verfassungswidrig
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Aufgrund von Destabilisierungsversuchen soll die Șor-Partei verboten werden․ Das Land kämpft vor allem seit Beginn des Krieges in der Ukraine darum, einen westlichen Kurs zu halten․

​​​​​Bosnische Serben wenden sich von Verfassungsgericht des Gesamtstaates ab
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Das Gericht will künftig ohne serbische Richter tagen können․ Abgeordnete der serbischen Minderheit reagieren darauf mit einem Boykott․ Die US-Botschaft kritisiert dies als „dumm und unverantwortlich“․

​​​​​Hoher Repräsentant: Christian Schmidt will in Bosnien Beamte verhaften lassen
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Der Konflikt schwelt schon lang, nun erreicht er eine neue Stufe․ Der CSU-Politiker Schmidt will Beamte, die seine Dekrete ignorieren, verhaften lassen․

​​​​​Palastrevolte in Libreville: Wer zieht künftig die Fäden?
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Der Bongo-Clan ist während einem halben Jahrhundert an der Macht zu sagenhaftem Reichtum gelangt․ Vermutlich werden einige Mitglieder auch nach dem Putsch im Staat die Fäden ziehen․

​​​​​Bosnischer Serbenführer droht UN-Vertreter mit Verhaftung
#ChristianSchmidt #MiloradDodik #VereinteNationen #Staatsanwaltschaft #Verfassungsgericht #Einreise #Verhaftung

Der Konflikt zwischen Milorad Dodik und Christian Schmidt eskaliert weiter: Der bosnische Serbenführer will dem „Hohen Repräsentanten“ per Erlass die Einreise in die Republika Srpska verbieten․

​​​​​Lula-Regierung in Brasilien: Teure Umarmungen
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Nach dem turbulenten Machtwechsel ist es Brasiliens Präsident Lula da Silva gelungen, Ruhe zu schaffen․ Das liegt an den Ermittlungen gegen seinen Vorgänger – und gezielten Investitionen․

​​​​​Bundesarbeitsminister Heil: „Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld“
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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) findet es dumm, eine Arbeit zu kündigen, um Bürgergeld zu beziehen․ Die Ampel habe schon viel dafür getan, dass sich Arbeit mehr lohnt․ Die Erhöhung des Mindestlohns reicht ihm nicht aus․

​​​​​Erdoğan greift Verfassungsgericht an
#RecepTayyipErdogan #CanAtalay #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsgericht #Verfassungskrise #Freilassung #Staatskrise

Um die Freilassung eines inhaftierten Abgeordneten zu verhindern, schwächt der türkische Präsident das Verfassungsgericht․ Kritikern aus seiner eigenen Partei unterstellt er Fehler․