Frankfurter Allgemeine Zeitung
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EU sieht keine Chance mehr für längere Brexit-Übergangsphase
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Großbritannien hat am Freitag abermals sein Nein zu einer Verlängerung der Übergangsphase bekräftigt․ Für die EU-Kommission ist das Thema damit vom Tisch – die Option läuft Ende des Monats aus․
Brexit: EU und Großbritannien nehmen neuen Anlauf für Handelspakt
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Vor der offiziell letzten Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen mit Großbritannien signalisiert die EU Entgegenkommen․ Besonders umstritten sind die Fischerei sowie ein britisches Binnenmarktgesetz․ Kommt jetzt der Durchbruch?
Konfrontation mit EU: Britisches Unterhaus stimmt für umstrittenes Binnenmarktgesetz
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Das britische Oberhaus hatte zuvor Klauseln entfernt, mit denen die Johnson-Regierung Teile des bereits gültigen EU-Austrittsvertrags aushebeln will․ Nun setzt sie das Unterhaus wieder ein – kurz vor dem letzten Versuch, doch noch eine Einigung zu erzielen․
Brexit-Abkommen: Brüssel und London suchen Lösung für Irland-Problem
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Das Nordirland-Protokoll sorgt für Probleme zwischen der EU und Großbritannien․ Unionisten und Parteifreunde fordern den britischen Premierminister auf, die Bestimmungen auszuhebeln․ Boris Johnson verhält sich noch zurückhaltend․
„Kein EU-Diktat“: Britischer Notenbankchef richtet deutliche Worte an die EU
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Zu den künftigen Finanzmarktregeln zwischen der EU und Großbritannien soll es bis Mitte März eine Einigung geben․ Der britische Notenbankchef warnt jetzt vor einem EU-Diktat․ Und auch über Nordirland wird weiter gezankt․
London verlängert Regelungen: EU prüft rechtliche Schritte gegen Briten
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London verlängert eigenmächtig Sonderregeln im Handel mit Nordirland․ Die EU ist erzürnt․ Die Briten verletzten das Austrittsabkommen, heißt es aus Brüssel․
Brüssel rügt einseitige Schritte: Das nächste Verfahren gegen London
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Die EU-Kommission wirft der britischen Regierung abermals vor, internationales Recht zu brechen․ Sie hat das nächste Verfahren eröffnet – und will damit den politischen Druck auf Boris Johnson erhöhen․
Washington und der Brexit: Biden setzt Johnson unter Druck
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Der amerikanische Präsident scheint sich im Brexit-Streit hinter die EU zu stellen․ London müsse Kompromisse machen, heißt es aus Washington․ Boris Johnson dürfte hoffen, dass die Frage nicht den G7-Gipfel überschattet․
Ein „legaler“ Vertragsbruch?
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Im vergangenen Jahr bezeichnete London das Aushebeln des Brexit-Abkommens noch als Bruch des internationalen Rechts․ Das ist vorbei․ Ein Gespräch mit der EU blieb ohne Ergebnis․
Die EU und Großbritannien angeblich vor einer Lösung im Brexit-Streit
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Im Streit um das Nordirland-Protokoll sei Brüssel Großbritannien entgegen gekommen, heißt es in einem britischen Medienbericht․ Die EU dementiert und London fürchtet die Reaktion im eigenen Land․