​​​​​Zweites Trump-Impeachment: Wenn der Prozess am Tatort stattfindet
#DonaldTrump #MitchMcconnell #KamalaHarris #JoeBiden #JohnRoberts #MikePence #Kongress

Erst zum vierten Mal übermittelt das Repräsentantenhaus eine Amtsanklage an den Senat․ Dieses Mal ist es ganz besonders․ Denn die Richter sind auch Zeugen und Opfer․

​​​​​Im Namen des Völkerrechts urteilt der Supreme Court zum Welfenschatz
#JohnRoberts #Kongress #Juden #SupremeCourt

Für deutsches Unrecht sind zuerst deutsche Gerichte zuständig: Der Oberste Gerichtshof in Washington gibt Deutschland in Sachen Welfenschatz recht․

​​​​​Karlsruher Rundfunkrecht: Als hätte der Text sich selbst geschrieben
#StephanHarbarth #JohnRoberts #AndreasPaulus #DonaldTrump #PeterMüller #UdoDiFabio #WillyBrandts

Fingierter Konsens zum Schutz idealisierter Pluralität: Der Karlsruher Beschluss zur Rundfunkgebühr kam nicht überraschend․ Gerade darin liegt das Demokratieproblem․

​​​​​Herbst-Term des Supreme Court: Rückkehr in den marmornen Tempel der Gerechtigkeit
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Die Richter des Supreme Court kehren erstmals seit Beginn der Pandemie in ihr Gerichtsgebäude in Washington zurück․ Schon bald könnten sie ein neues Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht fällen․

​​​​​Oberstes Gericht der USA: Kippt der Supreme Court das Recht auf Abtreibung?
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Was steckt hinter dem beispiellosen Leak am Supreme Court? Ist die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung beschlossene Sache? Demokraten sind entsetzt, Konservative frohlocken․

​​​​​Supreme-Court-Leak: Ein journalistischer Triumph?
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Der Entwurf der Abtreibungsentscheidung des Supreme Courts kündigt für viele Menschen eine Katastrophe an․ Doch welche Folgen hat das Durchstechen solcher Urteile an Journalisten?

​​​​​Supreme Court und Abtreibung: Die Zuflucht der Freiheit
#SamuelAlito #JoeManchin #JohnRoberts #SusanCollins #LisaMurkowski #SupremeCourt #Abtreibung

Die obersten Richter in Washington stehen bei der Abtreibung vor einem Dilemma․ Versucht der Vorsitzende Roberts, den durch Indiskretion bekanntgewordenen Urteilsentwurf noch zu kippen?

​​​​​Albtraum für die einen, Erfolg für die anderen: US-Abtreibungsrecht gekippt
#JohnRoberts #SamuelAlito #NancyPelosi #Albtraum #Abtreibung #Frauen #Abtreibungsrecht

Der Oberste Gerichtshof hat das US-Abtreibungsrecht gekippt․ Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nennt das Urteil „grausam und herzzerreißend“․ Für Abtreibungsgegner ist es ein „großer Tag für ungeborene Babys“․

​​​​​Supreme Court: Was sagten Kavanaugh und Gorsuch?
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Nach dem Aus für „Roe v․ Wade“: Zwei Senatoren werfen den Verfassungsrichtern vor, sie im Anhörungsverfahren getäuscht zu haben․ Wichtig ist jetzt, welche Folgerungen aus dem Urteil gezogen werden․

​​​​​Amerikas Flüchtlingspolitik: Supreme Court hebt Auslaufen von Abschieberegelung für Migranten auf
#JoeBiden #JohnRoberts #SupremeCourt #Abschieberegelung #Flüchtlingspolitik #USA

Mit der „Title-42“-Abschieberegelung können amerikanische Grenzbeamte Migranten unter Berufung auf die öffentliche Gesundheit ohne Verfahren abweisen․ Damit sollte nun Schluss sein․ Aber der Supreme Court sieht das anders․

​​​​​US-Richter Clarence Thomas: Freundschaft mit gewissen Bezügen
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Der Oberste Richter Clarence Thomas aus den USA hat Geschenke eines Milliardärs und Großspenders der Republikaner angenommen․ Die Demokraten fordern neue Ethikregeln․

​​​​​„Gerichtliche Kontrolle“: Supreme Court weist von Trump unterstützte Wahlrechtstheorie zurück
#DonaldTrump #JohnRoberts #SupremeCourt #Wahlrechtstheorie #Wahlrechtsfrage #ObersterGerichtshof

Dürfen die Parlamente in den US-Bundesstaaten ohne gerichtliche Kontrolle über Wahlrechtsfragen entscheiden? Das lehnt der Supreme Court ab․ Mit der Theorie wollten Trump-Anhänger das Wahlergebnis 2020 kippen․

​​​​​Supreme Court kippt Minderheitenschutz an US-Universitäten
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Universitäten in den USA dürfen Bewerber künftig nicht mehr wegen ihrer Ethnie bevorzugen․ Laut den konservativen Richtern ist das verfassungswidrig․ Die liberale Richterin Sotomayor warnt vor den Folgen der „Farbenblindheit“․

​​​​​Neue Niederlage für Biden: Oberstes Gericht blockt Erlass von Studentenkrediten
#JoeBiden #JohnRoberts #SupremeCourt #Dollar #ObersterGerichtshof #Studenten

Der amerikanische Präsident hatte versprochen, Studentenkredite teilweise zu streichen für viele Millionen Amerikaner․ Der Supreme Court hat dies nun untersagt – die nächste brisante Entscheidung in kurzer Zeit․