​​​​​FDP will auch neue Straßen schneller bauen können – Grüne priorisieren Schiene
#VolkerWissing #ChristianDürr #FDP #DeutschePresseAgentur #Straßenprojekt #Koalitionsverhandlungen #Genehmigungsverfahren

Ist jeder Ausbau der Infrastruktur gleich gut, oder sollte Schiene vor Straße gehen? Zwischen FDP und Grünen bahnt sich der nächste Ampel-Streit an․ Beide verweisen auf den Koalitionsvertrag․

​​​​​Ein Jahr Ampelkoalition: Scholz verteilt Schokolade
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Nach einem Jahr interpretieren die Fraktionschefs der Ampel den Charakter ihres Bündnisses․ Kanzler Olaf Scholz verteilt an die Minister Schokolade der Geschmacksrichtung zartbitter․

​​​​​Bundesfinanzhof verhandelt: Ist der Soli eine verfassungswidrige Reichensteuer?
#ChristianLindner #OlafScholz #FlorianToncar #ChristianDürr #Bundesfinanzhof #Bundesfinanzministerium #FDP

Ein Ehepaar aus Bayern wehrt sich dagegen, für das Jahr 2020 einen Solidaritätszuschlag von rund 2000 Euro zahlen zu müssen․ Nun beginnt die Verhandlung – ohne Vertreter des Bundesfinanzministeriums․

​​​​​Der neue doppelt soziale Alles-Soli
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Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Steuerzahler-Ehepaars gegen den Solidaritätszuschlag gerade zurückgewiesen․ Und den Ball zurück gespielt zur Politik․ Die hat nun einige Möglichkeiten․

​​​​​Handelsbeziehungen: Amerika lockt als Freihandelspartner
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Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr will in Washington für ein Freihandelsabkommen mit den USA werben․ Die grünen Ampelkoalitionspartner stehen diesem Ansinnen eher skeptisch gegenüber․

​​​​​TV-Kritik „Anne Will“: Tempolimit bei der Verkehrswende?
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Es war die erste reine Mobilitäts-Talkshow seit langem – und diskutiert wurde fast nur über Marginalien․ Vor allem der Vertreter der ressortverantwortlichen Partei übte sich in Ablenkungsmanövern․

​​​​​Robert Habeck war in der Energiekrise erfolgreich․ Jetzt wird es schwieriger
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In der Energiekrise war der Wirtschaftsminister ziemlich erfolgreich․ Das macht es im zweiten Amtsjahr nicht einfacher: Jetzt muss er sich um die Niederungen des Alltags kümmern․ Zum Beispiel im Subventionsstreit mit Amerika․

​​​​​Koalition will Weg freimachen für Einsatz von E-Fuels in Autos
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Die Bundesregierung will die Regulierung für sogenannte E-Fuels ändern․ Die FDP spricht von einem Durchbruch für den Klimaschutz – die Grünen zeigen sich zurückhaltender․

​​​​​TV-Kritik Anne Will: Kein Land wird verheizt
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Anne Will packte ein heißes Eisen an, bei dem man langsam kalte Füße bekommt: Wie wird man in Deutschland heizen und wie Auto fahren? Eingeladen waren auch ein Grünen-Vorsitzender und ein VW-Aufsichtsrat․

​​​​​FDP will Atomkraftwerke verfügbar halten
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Am Samstag vollzieht Deutschland den Ausstieg aus der Kernkraft․ Während die Grünen den Rückbau der Anlagen fordern, will die FDP sie erhalten․ Aus der CDU kommt Kritik an der Ampel – und an der eigenen Rolle․

​​​​​Warum der Viessmann-Verkauf für Verbraucher kein Nachteil sein muss
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Der traditionsreiche Hersteller von Wärmepumpen plant einen radikalen Schnitt․ Ökonomen sind trotzdem optimistisch․

​​​​​FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr: „Betriebe endlich in Ruhe lassen“
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Christian Dürr fordert einen Stopp neuer Umweltschutzauflagen für Unternehmen․ Nur so könne Wachstum erreicht werden․ Der FDP-Fraktionsvorsitzendef schließt sich damit einem Vorschlag von Macron an․

​​​​​Wärmepumpenpläne in der EU: Verkorkste Heizungspolitik
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Die Kritik von FDP-Fraktionschef Dürr an dem vermeintlichen Heizungs-Hammer aus Brüssel ist verlogen․ Jenseits der Aufregung zeigt sich aber, wie verkorktst die europäische und deutsche Klimapolitik ist․

​​​​​F․A․Z․-Empfang in Berlin: Beschwingt, beschleunigt, beschwipst
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․․․aber alles in Maßen! Die F․A․Z․ hält in bewegten Zeiten an einer guten Tradition fest und lädt zum Sommerfest ins Berliner „Borchardt“․ Bundesminister plaudern mit Schauspielern, Wissenschaftler mit Unternehmern․

​​​​​Was hat Deutschlands Bonität mit der Schuldenbremse zu tun?
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Sehr viel, mahnt FDP-Fraktionschef Dürr und pocht auf Haushaltsdisziplin․ Doch nach dem „Keksdosenvergleich“ der DGB-Chefin wird nun sogar aus der CDU Kritik an der Schuldenbremse laut․

​​​​​FDP-Fraktionschef Dürr: „Offen für eine deutliche Senkung der Stromsteuer“
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagt im F․A․Z․-Interview, was er sich von der Regierungsklausur in Meseberg verspricht․ Und was er über die Grünen gelernt hat․

​​​​​FDP kritisiert Merz: Höherer Spitzensteuersatz wäre Gift für Mittelständler
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„Die CDU philosophiert in einer wirtschaftlich schwierigen Phase über Steuererhöhungen․ Das ist komplett am Thema vorbei“, sagt FDP-Fraktionschef Dürr․ Und reagiert auf Äußerungen des CDU-Chefs in der F․A․S․

​​​​​Einkommensteuer: Wie der Fiskus auf Gewinne von Unternehmern zugreift
#FritzGüntzler #ChristianDürr #FriedrichMerz #CDU #Bundesfinanzministerium

Die Politik diskutiert über eine Reform der Einkommensteuer․ Wer daran dreht, sollte aber die Folgen für die Unternehmen bedenken․

​​​​​FDP-Fraktionschef Dürr: „Energiewende nur über Elektrifizierung ist ein Irrweg“
#ChristianDürr #FDP #Bundesregierung #Elektrifizierung #Irrweg #Energiewende

FDP-Fraktionschef Dürr sorgt sich bei der Energiewende um die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit․ Große Hoffnung setzt er auf Wasserstoff․ Habecks Idee eines Industriestrompreises lehnt er ab․

​​​​​Enthaltung bei UN-Resolution: FDP verärgert
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In der FDP sind viele verärgert darüber, dass Deutschland sich bei der UN-Resolution zu Gaza enthielt․ Ein Außenpolitiker sagt, er schäme sich․ Parteichef Lindner erklärt, dass die Hamas das Votum feiere․