Finanzhilfen für Städte: Wer zahlt die Schulden?
#BernhardDaldrup #ChristianHaase #RalphBrinkhaus #SPD #Bundestag #CDU

Mit einer Schuldenlast von insgesamt fast fünfzig Milliarden Euro haben etwa zweitausend Gemeinden in Deutschland zu kämpfen. Die SPD will helfen. Doch die Union erklärt die Länder für zuständig.

​​​​​Ordnungsamt auf Corona-Kontrolle: „3 G? Das gilt ab 22 Uhr, oder?“
#DianaHaiderZakrzewski #ChristianHaase #BernhardDaldrup #Ordnungsamt #FrankfurterOrdnungsamt #SPD

Chaos bei den Impfnachweisen, Personalmangel und fehlende Anerkennung: Die Ordnungsämter kommen bei der Überprüfung der Corona-Maßnahmen in der Gastronomie an ihre Grenzen․ Das hat auch die Politik erkannt․

​​​​​Ampel einigt sich bei der CO2-Abgabe für Mieter und Vermieter
#BernhardDaldrup #HolgerHansen #DanielFöst #ChristinaJohanneSchröder #Bundestag #SPD #FDP

Entlastungen für Millionen von Mietern: Die Koalition hat ihren Streit über die Klimaabgabe für Wohngebäude beigelegt․ Erste Details sind nun bekannt․