Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Wahlen in Corona-Zeiten: Briefwahl für Alle
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Eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags blockiert die Koalition seit Langem․ Eine Ausweitung der Briefwahl will die Koalition nun ganz schnell ermöglichen․
Neuer Gesetzentwurf: Suizidbeihilfe nur nach Beratung
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Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD haben sich für eine Neuregelung der Sterbehilfe zusammengetan․ Es ist der bislang strengste Entwurf․
Der Bundestag debattiert über die rechtliche Zukunft der Sterbehilfe
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Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts debattiert der Bundestag über die rechtliche Zukunft der Sterbehilfe – konzentriert und teils emotional․ Drei Gruppenanträge für eine Neuregelung liegen vor․
Nachdenkliche Debatte: Wie der Bundestag über Sterbehilfe diskutiert
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Der Bundestag diskutiert drei Gesetzentwürfe zur Reform der Sterbehilfe․ Wie kann man das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und den Lebensschutz in ein sinnvolles Verhältnis bringen?
Gesetzentwurf beschlossen: Kein Geld für AfD-nahe Stiftung
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Staatliche Zuschüsse für parteinahe Stiftungen sind künftig erst nach dem dritten Einzug in den Bundestag in Folge möglich․ Zudem müssen die Stiftungen für die demokratische Grundordnung eintreten․