​​​​​Grüne Justizminister: Rechtspolitik ohne Juristen
#AnnaGallina #TillSteffen #KatjaKeul #KatharinaFegebank #HeleneBubrowski #MatthiasWyssuwa #Bündnis90DieGrünen

Die Grünen stellen vier Justizminister in den Ländern, doch nur einer von ihnen ist vom Fach․ Wie passt das zu ihrem Anspruch als Bürgerrechtspartei, die in der Rechtspolitik Akzente setzen will?

​​​​​F․A․Z․ exklusiv: Länder fühlen sich vom Bund bei Gesetzgebung ausgegrenzt
#AnnaGallina #Bundestag #Gesetzgebung #Bremen #Hamburg

Hamburg und Bremen wenden sich dagegen, dass der Bund Gesetzesvorlagen der Länder immer wieder ignoriert und ihre Beteiligungsrechte aushebelt․

​​​​​Verbraucherschutzminister: „Konten müssen bezahlbar bleiben“
#AnnaGallina #AnneSpiegel #StiftungWarentest #Bundesregierung #Konto #Finanzen

Die Verbraucherschutzminister der Länder fordern einen Zins- und Gebührendeckel für Girokonten․ Diese sollen bezahlbar bleiben, finden sie․

​​​​​Ländervorstoß für realistische Portionsangaben bei Lebensmitteln
#AnnaGallina #UrsulaNonnemacher #DeutschePresseAgentur #Bundesregierung #EuropäischeUnion #Portionsangabe #Ländervorstoß

Von einem Schokoriegel nur drei Viertel essen? Nur ein paar Chips aus der Tüte nehmen? So müsste man es machen, wenn man nur die auf der Packung für eine Portion ausgewiesenen Kalorien zu sich nehmen will․ Völlig irreführend, finden Hamburg und Brandenburg und fordern Änderungen․

​​​​​Länder fordern vom Bund Geld für Personal und Digitalisierung der Justiz
#AnnaGallina #CDU #Bundesjustizministerium #Digitalisierung #Personalaufbau #Rechtsstaat

Die Justizminister der Länder wollen den Pakt für den Rechtsstaat verlängern․ Damit wurden in den vergangenen Jahren mehrere tausend Stellen aufgebaut․ Doch zahlen für Personal und Digitalisierung soll der Bund․

​​​​​Ministertreffen: Kinderpornographie soll schneller aus dem Netz verschwinden
#BorisPistorius #AnnaGallina #JoachimHerrmann #SPD #CSU #AfD #FDP

Die Innen- und Justizminister der Länder wollen stärker gegen Kinderpornographie und Extremisten im Staatsdienst vorgehen․ Bei der Speicherung von IP-Adressen gibt es unterschiedliche Auffassungen․

​​​​​Resozialisierungsexperte wirft Justitzsenatorin fehlende Prävention vor
#BerndMaelicke #IbrahimA #AnnaGallina #ThomasOberhäuser #HamburgerAbendblatt #CDU #Messerattacke

Ein Experte wirft der Justizsenatorin Anna Gallina vor, das Hamburger Gesetz zu Resozialisierung und Opferschutz ignoriert zu haben․ Am Donnerstag wird sie im Justizausschuss zu den Hamburger Aspekten der Tat berichten․

​​​​​Messerangriff von Brokstedt: Kiel und Hamburg beschuldigen sich gegenseitig
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Kiel und Hamburg beschuldigen sich gegenseitig, im Fall von Ibrahim A․ Informationen nicht weitergegeben zu haben․ Die einen beklagen ein „eklatantes Versagen“, die anderen eine politische Instrumentalisierung․

​​​​​Messerangriffe in Regionalzug: Verdächtiger verglich sich mit Anis Amri
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Die Hamburger Justizsenatorin beschrieb Ibrahim A․ als „unauffällig“․ Doch die Gefangenenakte des mutmaßlichen Messerattentäters von Brokstedt enthält offenbar mehrere Hinweise auf Extremismus․

​​​​​Hamburg stellt nach Messerangriff von Brokstedt Maßnahmenpaket vor
#IbrahimA #AnnaGallina #AndyGrote #SPD #Staatsanwaltschaft #LKA #Verfassungsschutz

Hamburg plant nach der Tat von Brokstedt weitreichende Änderungen im Justizvollzug, bei der Behördenkommunikation und bei Abschiebungen․ Die Opposition spricht von einem Ablenkungsmanöver․