Extremisten im Staatsdienst: Sachsens Justizministerin will Abgeordnetengesetz ändern
#KatjaMeier #Bundestag #Justizministerium #Abgeordnetengesetz #Sachsen
Sachsens Justizministerin Katja Meier möchte gegen extremistische Beamte und Richter vorgehen und dafür weitere Gesetze ändern․ Damit geht sie weit über die Vorstellung der Justizministerkonferenz hinaus․
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Sachsens Justizministerin Katja Meier möchte gegen extremistische Beamte und Richter vorgehen und dafür weitere Gesetze ändern․ Damit geht sie weit über die Vorstellung der Justizministerkonferenz hinaus․