Gesetzentwurf: Koalition bessert bei Grundlage für Corona-Regeln nach
#FrankWalterSteinmeier #Bundestag #Bundesrat #Solidität #Koalitionsfraktion #Coronavirus #Gesetzesgrundlage
Die Corona-Maßnahmen sollen auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt werden․ Doch ein erster Entwurf erntete vor allem Kritik․ Den Einwänden begegnet die große Koalition nun und will das Gesetz schnell verabschieden․
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Die Corona-Maßnahmen sollen auf eine solide rechtliche Grundlage gestellt werden․ Doch ein erster Entwurf erntete vor allem Kritik․ Den Einwänden begegnet die große Koalition nun und will das Gesetz schnell verabschieden․
November 16, 2020