Wahljahr 2013: Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung
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Haben die Bundestagsparteien von ihren Fraktionen illegale Geldspritzen bekommen? Diesen Vorwurf prüfen derzeit der Bundesrechnungshof und die Bundesverwaltung. Sollte sich der Verdacht erhärten, drohen harte Strafen.

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Parteienfinanzierung: Mehr Geld für die Grünen, wohl weniger für AfD
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Sowohl die Grünen, als auch die AfD konnten zuletzt ihre Wahlergebnisse verbessern․ Doch die Auswirkungen auf die Parteifinanzen sind höchst unterschiedlich․

Transparency International: Jemen, Syrien und Südsudan am korruptesten
#HartmutBäumer #EvaHögl #SPD #TransparencyDeutschland #Parteienfinanzierung #Antikorruptionsbemühung

Dänemark und Neuseeland landen auf den ersten Plätzen im internationalen Korruptionsindex von Transparency International․ Deutschland verbessert sich um zwei Plätze im Vergleich zum vergangenen Jahr․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: AfD darf Oppositionsklage gegen Parteienfinanzierung nicht beitreten
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Die AfD im Bundestag darf nicht eigenmächtig mit den anderen Oppositionsfraktionen gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung klagen․ Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden․

​​​​​Warum drei Parteien dagegen klagen, dass sie mehr Geld bekommen
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Grüne, FDP und Linke haben sich zusammengeschlossen, um die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung zu kippen․ An diesem Dienstag beginnt die Verhandlung in Karlsruhe․

​​​​​Befindet man sich bei der Parteienfinanzierung „im Blindflug“?
#SophieSchönberger #Bundesverfassungsgericht #SPD #FDP #AfD #Parteienfinanzierung #Digitalisierung

In Karlsruhe wird es grundsätzlich․ Ein Sachverständiger fürchtet, der Parteienfinanzierung fehle die öffentliche Rechenschaft, andere betonen, Parteien hätten heute höhere Kosten․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung war rechtswidrig
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Konkret geht es um die Anhebung der Obergrenze für staatliche Zuschüsse․ Diese wurde 2018 vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen․

​​​​​Beschluss des Parteitags: NPD benennt sich um in „Die Heimat“
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Mit dem neuen Namen „Die Heimat“ will die NPD nach eigenen Angaben „ein neues Kapitel“ aufschlagen․ In einem Monat verhandelt Karlsruhe darüber, ob die Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden darf․