Einspruch Exklusiv: Sollen Verfassungsfeinde zurück auf die Richterbank?
#Bundestag #Bundesgerichtshof #DIEZEIT #Richterbank #Einspruch #Grundgesetz
Wenn Richter, die als Abgeordnete das Grundgesetz verachteten, in den Dienst zurückkehren, wird das Rechtsvertrauen erschüttert․ Der Staat muss bestehende Instrumente gegen Verfassungsfeinde effektiv einsetzen․ Ein Gastbeitrag․
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Wenn Richter, die als Abgeordnete das Grundgesetz verachteten, in den Dienst zurückkehren, wird das Rechtsvertrauen erschüttert․ Der Staat muss bestehende Instrumente gegen Verfassungsfeinde effektiv einsetzen․ Ein Gastbeitrag․
February 1, 2022