​​​​​Brasilien: Bolsonaros Partei will Stimmen für ungültig erklären lassen
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Die Partei des abgewählten Präsidenten hat Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingelegt․ Sie fordert die Annullierung der an 280․000 Wahlmaschinen abgegeben Stimmen․

​​​​​Adidas untersucht Porno-Vorwürfe gegen Kanye West
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Der Rapper soll Angestellten von Adidas pornografisches Material seiner damaligen Frau Kim Kardashian gezeigt haben․ Nun steht der Vorwurf im Raum, dass der Sportartikelhersteller die Beschwerden von Mitarbeiterinnen ignoriert hätte․

​​​​​Klarnamen auf Polizeiuniformen bleiben erlaubt
#Bundesverfassungsgericht #Polizei #BVerwG #Kennzeichnungspflicht #Klarnamen #Polizeiuniform #Beschwerde

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Brandenburger Polizistin gescheitert, die nicht mit Klarnamen gekennzeichnet werden will․ Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus?

​​​​​Beschwerde gescheitert: Kein Tempolimit mit Hilfe aus Karlsruhe
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So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts․ Eine Beschwerde scheiterte in Karlsruhe schon aus formellen Gründen․

​​​​​Zu dünne Begründung: Kein Tempolimit mit Hilfe aus Karlsruhe
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So schnell wird es kein Tempolimit geben – auch nicht mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts․ Eine Beschwerde scheitert in Karlsruhe schon aus formellen Gründen․

​​​​​Satanismus-Vorwürfe nach Grammy-Auftritt von Sam Smith und Kim Petras
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Aufgebrachte Zuschauer haben dem queeren Duo Sam Smith und Kim Petras nach ihrem Auftritt bei den Grammys Satanismus vorgeworfen․ Smith und Petras hatten rote Kostüme und Teufelshörner getragen․

​​​​​Hinter dem Havanna-Syndrom soll nun doch kein Angriff stecken
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In Kubas Hauptstadt meldeten US-Diplomaten zuerst mysteriöse Beschwerden․ Spekulationen über Strahlenangriffe und russische Beteiligung halten die Geheimdienste nun aber für unwahrscheinlich․

​​​​​Berliner Bäder-Betriebe erlauben „oben ohne“
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Ein Oberteil ist in Berliner Bädern für Besucherinnen künftig keine Pflicht mehr․ Eine Frau hatte Beschwerde eingelegt, weil sie wegen ihrer nackten Brüste des Bades verwiesen wurde․

​​​​​AfD-Listen im Wahlbereich Bremen endgültig abgelehnt
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Der Bremer Landeswahlausschuss wies Beschwerden der AfD gegen die Ablehnung zweier konkurrierender Kandidatenlisten zurück․ Er stufte die Listen als nicht zulassungsfähig ein․

​​​​​AfD darf bei Bürgerschaftswahl in Bremen nicht antreten
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Der Landeswahlausschuss wies Beschwerden der AfD gegen die Ablehnung zweier konkurrierender Listen für den Wahlbereich Bremen zurück․ Auch die zunächst zugelassene Liste für Bremerhaven erklärte er für unzulässig․

​​​​​EU-Gerichtshof für Menschenrechte: Beschwerde von Trans-Eltern abgewiesen
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Eine Transfrau wollte als Mutter eines von ihr gezeugten Kindes registriert werden․ Der Bundesgerichtshof entschied, sie müsse als Vater eingetragen werden․ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt diese Position․

​​​​​Kanada eröffnet Untersuchung zu Unternehmen hinter ChatGPT
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Der Druck internationaler Behörden auf das KI-Unternehmen OpenAI wächst: Nach einer Sperre in Italien kommt es nun zu einer Untersuchung in Kanada – wegen einer Beschwerde über die Nutzung privater Daten․

​​​​​Bafin-Statistik: Bankkunden beschweren sich häufiger
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Probleme mit Kontos und Karten oder juristischer Ärger ums Kleingedruckte lassen die Reklamationen laut einer Bafin-Erhebung steigen․ Liegt das nur am Massengeschäft oder gibt es andere Gründe?

​​​​​Sternekoch Christian Jürgens nach Vorwürfen freigestellt
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Jahrelang ging es für den Starkoch nur nach oben․ Als einer der wenigen Küchenchefs in Deutschland erhielt er drei Sterne․ Nun sieht er sich mit Vorwürfen früherer Mitarbeiter konfrontiert․

​​​​​Eritrea-Fest: Gericht weist Beschwerde der Stadt Gießen zu Eritrea-Fest zurück
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Im Ringen um das umstrittene Eritrea-Fest in Gießen hat die Stadt eine Niederlage erlitten․ Der Verwaltungsgerichtshof hat Beschwerden der Stadt gegen einen vorangegangenen Gerichtsbeschluss, der das Fest erlaubt, verworfen․

​​​​​Ermittlungen gegen Ralph Lauren wegen mutmaßlicher Zwangsarbeit von Uiguren
#RalphLauren #NIKE #Uiguren #Zwangsarbeit #Ermittlung #Beschwerde

Arbeitet Ralph Lauren mit Unternehmen zusammen, die in ihren Lieferketten Uiguren zur Zwangsarbeit einsetzen? In Kanada wird jetzt gegen das Unternehmen ermittelt․ Menschenrechtler begrüßen den Schritt․