​​​​​Bulgarien: Der Herbst des Leibwächters
#BojkoBorissow #SlawiTrifonow #EuropäischeUnion #Mitgliedstaat #Ära #Machtwechsel #Parlamentswahl

In Bulgarien könnte die Ära Borissow enden․ Denn dem langjährigen Machthaber fehlen nach der Parlamentswahl die Partner․

​​​​​EU-Vertragsverletzungsverfahren: Wer ist Hüter der Verfassung?
#EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #EuGH #Bundesverfassungsgericht #Integration #Verfassung #Mitgliedstaat

Im Machtkampf mit den Mitgliedstaaten instrumentalisiert die Europäische Union das Recht․ Nötig wäre statt dessen eine offene Debatte․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​ESM-Ökonomen für höhere EU-Schuldengrenze
#OlafScholz #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #SPD #ESM #Mitgliedstaat #Staatsschuld

Die Verschuldung der Euroländer ist längst viel höher als sie ursprünglich einmal vereinbart hatten․ Deshalb läuft nun die Debatte, welche Regeln künftig sinnvoll sind․

​​​​​EU-Defizitregeln: Schafft den Stabilitätspakt ab
#EuropäischeUnion #Stabilitätspakt #Pakt #Mitgliedstaat #Schuldenaufnahme #Frankreich

Der EU-Stabilitätspakt sollte der Schuldenaufnahme von Mitgliedstaaten Einhalt gebieten und finanzielle Schieflagen verhindern․ Damit ist er gescheitert – auch, weil Verstöße selten geahndet wurden․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​EU verhängt Sanktionen gegen Machthaber in Mali
#ChoguelMaïga #AssimiGoita #EuropäischeUnion #NationalerÜbergangsrat #Sanktion #Mitgliedstaat #Parlamentswahl

Aus Sicht von Kritikern verschleppt der Putschistenführer Assimi Goita die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidenten- und Parlamentswahl․

​​​​​Transnationale Listen: Widerstand gegen neues EU-Wahlrecht
#EmmanuelMacron #EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #Mitgliedstaat #Europawahl #Luxemburg #Deutschland

Sollen die Spitzenkandidaten der Parteien künftig auf europaweiten Listen kandidieren? Paris und Berlin sind dafür – zehn Mitgliedstaaten sind dagegen․ Damit rückt eine Reform in weite Ferne․

​​​​​EU-Kommission will Bulgarien, Rumänien und Kroatien im Schengen-Raum
#YlvaJohansson #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #Balkanstaat #Mitgliedstaat #Bulgarien #Rumänien

Brüssel will, dass Bulgarien, Rumänien und Kroatien Anfang Dezember beitreten können․ Darüber müssen die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden – Den Haag und Stockholm sind noch nicht überzeugt․

​​​​​Corona-Welle in Volksrepublik: Keine EU-weite Testpflicht für Reisende aus China
#EuropäischeUnion #Volksrepublik #Coronavirus #Testpflicht #ZeroCovid #Mitgliedstaat #China

Nach der Abkehr von der Null-Covid-Politik rollt eine Corona-Welle über China․ Die 27 Mitgliedstaaten der EU können sich jedoch nicht auf eine Testpflicht für Einreisende aus dem Land einigen․

​​​​​Stoltenberg warnt vor Ausrüstungslücken der NATO-Staaten
#JensStoltenberg #AndréWüstner #Nato #Bundeswehr #Ausrüstungslücke #Mitgliedstaat #Munition

Die NATO-Staaten müssen laut Generalsekretär Jens Stoltenberg ihre Waffenvorräte wieder auffüllen․ Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes sieht die Truppe durch die geplante Panzerlieferung an die Ukraine weiter geschwächt․

​​​​​NATO-Gipfel: Zwei Prozent als neue Untergrenze?
#BorisPistorius #Nato #Untergrenze #Mitgliedstaat #Deutschland #Brüssel #Vilnius

Wie viel sollen die Mitgliedstaaten in Zukunft für Verteidigung aufwenden? Boris Pistorius wagt sich während des NATO-Gipfels bei einem heiklen Thema vor․ Noch ist die Koalition sich aber nicht einig․

​​​​​EU-Plan für die Ukraine: Artilleriegranaten – so schnell wie möglich
#JosepBorrell #WolodymyrSelenskyj #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Nato #Mitgliedstaat #Nachschub

Kiew braucht dringend Nachschub an Munition․ Die Lager der Mitgliedstaaten aber sind fast leer․ Brüssel schlägt nun eine gemeinsame – dreiteilige – Kraftanstrengung vor․

​​​​​Uno-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Hochsee-Abkommen zum Schutz der Weltmeere
#RenaLee #VereinteNationen #UN #Weltmeer #Tauziehen #Mitgliedstaat #Verhandlungsrunde

Die Mitgliedstaaten hatten seit mehr als 15 Jahren vergeblich um ein Abkommen zum Schutz der Biodiversität in der Hohen See gerungen․ Erst im August war eine Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende gegangen․

​​​​​Uno-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Abkommen zum Schutz der Weltmeere
#RenaLee #VereinteNationen #UN #Weltmeer #Tauziehen #Mitgliedstaat #Verhandlungsrunde

Die Mitgliedstaaten hatten seit mehr als 15 Jahren vergeblich um ein Hochsee-Abkommen zum Schutz der Biodiversität in der Hohen See gerungen․ Erst im August war eine Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende gegangen․

​​​​​UN-Mitgliedstaaten einigen sich auf Abkommen zum Schutz der Weltmeere
#RenaLee #VereinteNationen #UN #Weltmeer #Tauziehen #Mitgliedstaat #Verhandlungsrunde

Die UN-Mitgliedstaaten hatten seit mehr als 15 Jahren vergeblich um ein Hochsee-Abkommen zum Schutz der Biodiversität in der Hohen See gerungen․ Erst im August war eine Verhandlungsrunde ohne Ergebnis zu Ende gegangen․

​​​​​EU-Waffenlieferungen: Mehr als eine Million Artilleriegranaten für die Ukraine
#JosepBorrell #EuropäischeUnion #Mitgliedstaat #Ukraine #Kiew #Russland

Mit zwei Milliarden Euro will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Mitgliedstaaten Lieferungen an Kiew schmackhaft machen․ Wie viele Granaten sie tatsächlich noch auf Lager haben, wissen aber nur sie selbst․

​​​​​Rüstungsindustrie: Jedes Jahr eine Million Granaten aus der EU
#ThierryBreton #EuropäischeUnion #EuropäischeKommission #Rüstungsindustrie #Mitgliedstaat #Munitionslager #Ukraine

Um die ukrainischen Munitionslager rasch wieder aufzufüllen, will die EU-Kommission 500 Millionen Euro in die Rüstungsindustrie pumpen․ Der zuständige Kommissar spricht vom „ Modus der Kriegswirtschaft“․

​​​​​EU-Kommission: „Korruption tötet Demokratie“
#VeraJourová #EuropäischeKommission #EuropäischeUnion #Korruption #Mitgliedstaat #Demokratie #Bestechung

Brüssel will stärker gegen Korruption vorgehen, in den Mitgliedstaaten und darüber hinaus․ Probleme gibt es nicht nur in Ungarn․ Fast siebzig Prozent der Europäer sagen, in ihrem Land sei Korruption verbreitet․

​​​​​Neue Abgasnormen: Acht EU-Staaten wollen Euro-7-Standards blockieren
#EuropäischeUnion #Abgasnorm #Auto #Mitgliedstaat #Frankreich #Italien

Unter den Mitgliedstaaten formiert sich Widerstand gegen die geplante Verschärfung der Abgasnormen für Autos und Lastwagen․ Italien, Frankreich und sechs andere Staaten lehnen jedwede Verschärfung ab․

​​​​​Sexualstrafrecht: EU-Parlament will Vergewaltigung einheitlich bestrafen
#EuropäischeUnion #EuropäischesParlament #EUParlament #Vergewaltigung #Geschlechtsverkehr #Frauen #Mitgliedstaat

In der Hälfte der Mitgliedstaaten müssen Opfer einer Vergewaltigung nachweisen, dass der Täter Gewalt anwendete oder damit drohte․ Das EU-Parlament will nun, dass jede nicht einvernehmliche Penetration strafbar wird․