Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Kommentar zur Corona-Konferenz im Kanzleramt: Merkels falsche Sorge
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Die Corona-Lage ist historisch ernst – aber historische Beschlüsse werden im Kanzleramt heute gewiss nicht verkündet․ Die Kanzlerin läuft Gefahr, die Akzeptanz der Maßnahmen zu mindern․
Auto dringt bis ans Tor des Kanzleramts vor
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Auf Fotos zu sehen war ein Kombi, der offenbar gegen das Eisengitter vor der Einfahrt geprallt war․ Auf der Seite des Fahrzeugs stand die Aufschrift: „Ihr verdammten Kinder und alte Menschen-Mörder“․
Auto mit Protest-Botschaft rammt Tor des Kanzleramts
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Die Polizei nahm den Fahrer in Gewahrsam․ Sein Motiv ist bislang unklar․ 2014 soll er bereits mit demselben Auto gegen den Zaun des Kanzleramts gefahren sein․
Landwirte demonstrieren vor dem Kanzleramt
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Wo im vergangenen Jahr noch zehntausende Landwirte ihrem Unmut Luft machten, fanden sich coronabedingt am Samstag nur wenige Traktoren ein․ Ihre Botschaft machten die Bauern aber dennoch deutlich․
Gipfel im Kanzleramt: Merkel für Förderung von Integration
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Integration sei „für die ankommende als auch für die aufnehmende Gesellschaft“ eine Herausforderung, sagt die Kanzlerin․ Gelinge sie, sei sie aber auch ein Gewinn․
Bund-Länder-Beschlussvorlage: Über Ostern sollen Reisen kaum möglich sein
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Reisen sollen nur möglich sein, wenn eigene sanitäre Anlagen genutzt und Mahlzeiten über Selbstversorgung organisiert werden, heißt es in dem Entwurf․ Die bereits geltenden Corona-Regeln sollen bis in den April hinein verlängert werden — ohne Enddatum․
Beschlussvorlage: Lockdown soll bis zum 18․ April verlängert werden
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Über Ostern sollen Reisen kaum möglich sein, wie aus der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Beratungen hervorgeht․ Bei einer Inzidenz über 100 könnten nächtliche Ausgangsbeschränkungen sowie Kita- und Schulschließungen drohen․
Rechtliche Bedenken gegen Ausgangssperre auch im Kanzleramt
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Nicht nur Opposition und einige Länder kritisieren die Pläne zur bundeseinheitlichen Notbremse․ Selbst im Bundeskanzleramt hegen Juristen offenbar rechtliche Bedenken gegen die geplanten Regelungen․
Kommentar: Unterstützung, die an Sabotage grenzt
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Die CSU denkt nur Tage vor der Wahl laut über die Folgen einer Niederlage Laschets nach․ Über solche Hilfe kann sich nur einer freuen: Olaf Scholz․
Nach Schätzungen: Erweiterung des Kanzleramts 177 Millionen Euro teurer
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Ursprünglich sollte die Erweiterung des Kanzleramts 600 Millionen Euro kosten․ Nun sollen es Schätzungen zufolge 777 Millionen Euro werden․
„Letzte Generation“ sägt Baum vor dem Kanzleramt ab
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Wie passt das zum Klimaschutz? Aktivisten der „Letzten Generation“ haben am Dienstag direkt vor dem Kanzleramt in Berlin einen kleinen Baum gefällt․ Auf Twitter erklären sie die Aktion․
Kanzleramt muss in Cum-Ex-Affäre über Medienkontakte Auskunft geben
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Der Chef des Bundeskanzleramts äußert sich ungern zur „Cum-ex-Affäre“․ Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass das Amt über seine Kommunikation mit den Medien Auskunft geben muss․
Hofreiter: Kanzleramt drängt auf Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
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Laut Anton Hofreiter drängt das Kanzleramt auf die Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi Arabien․ Der Grünen-Politiker hält dies für grundlegend falsch․