​​​​​Hanau-Untersuchungsausschuss geht gegen Bundesanwaltschaft vor
#TobiasR #KlausFerdinandGärditz #Bundesanwaltschaft #BVerwG #Polizei #Bundestag #HessischerLandtag

Immer wieder gerät die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags zum Attentat von Hanau ins Stocken․ Nun ziehen die Mitglieder gegen die Bundesanwaltschaft vor Gericht․

​​​​​Gericht weist Klagen zurück: Ostseetunnel darf trotz geschützter Riffe gebaut werden
#BVerwG #EuropäischeUnion #Ostseetunnel #Klage #Fehmarnbeltquerung #Umweltschützer

Der Bau der Festen Fehmarnbeltquerung ruhte wegen zweier Klagen․ Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Trotz gefährdeter Riffe darf eines der größten Infrastrukturprojekte der EU fortgesetzt werden․ Umweltschützer sind enttäuscht․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Klagen gegen Verbot von „Linksunten․Indymedia“ erfolglos
#Bundesverfassungsgericht #Indymedia #BVerwG #Bundesinnenministerium #Klage #Plattform #G20Gipfel

Die extremistische Plattform „Linksunten․Indymedia“ bleibt verboten․ Das Bundesverfassungsgericht nahm Beschwerden von fünf mutmaßlichen Betreibern gegen das Verbot nicht an․

​​​​​Treuhandverwaltung der Raffinerie in Schwedt ist rechtens
#Rosneft #Reuters #BVerwG #Bundesregierung #Treuhandverwaltung #Raffinerie #Ölkonzern

Durfte die Bundesregierung zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung stellen? Ja, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden․

​​​​​Woidke über Strom aus Kohle: „Wir können auch früher aussteigen“
#DietmarWoidke #IPCC #Tesla #Bündnis90DieGrünen #BVerwG #Kohleausstieg #Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält einen Kohleausstieg schon 2032 für möglich․ Im Interview verlangt er kürzere Gerichtsverfahren beim Ausbau der Erneuerbaren – und eine „Kommission zur Zukunft der Energieversorgung“․

​​​​​An 816 Tagen unpünktlich – Beamter darf trotzdem im Dienst bleiben
#BVerwG #BaFin #Verspätung #Leipzig

Seine Verspätungen summieren sich auf 1614 Stunden – trotzdem kann ein Beamter nicht aus dem Dienst entfernt werden․ Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden․ Der Mann wird lediglich herabgestuft․

​​​​​Anspruch auf Wiederbeschaffung: Klage auf Aktenherausgabe aus Kohl-Ära gescheitert
#MaikeKohlRichter #Bundeskanzler #Bundeskanzleramt #BVerwG #Aktenherausgabe #Wiederbeschaffung #Herausgabe

Juristisch wollte eine Journalistin die Herausgabe von Akten aus der Ära-Kohl erwirken․ Vor Gericht ist sie nun vorerst gescheitert․

​​​​​Kein Kükentöten, (k)ein Problem: Warum das Verbot das Kükentötens nicht alle Probleme gelöst hat
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Seit über einem Jahr ist das Kükentöten in Deutschland verboten․ Verbessert hat das die Situation nur mäßig․ Nun könnte der zuständige Minister Özdemir das Tierschutzgesetz lockern․

​​​​​Nach McDonald’s-Klage: Tübingen darf Einwegverpackungen besteuern
#BVerwG #McDonalds #Mcdonalds #Verpackungssteuer #Einwegverpackung

In letzter Instanz: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Tübinger Verpackungssteuer gebilligt, mit der die Vermüllung des Stadtbilds eingedämmt werden soll․ Geklagt hatte eine McDonald’s-Filiale․

​​​​​Öffentlich-rechtliche Vielfalt in Rundfunk und Fernsehen?
#Bundesverfassungsgericht #Verwaltungsgericht #BVerwG #ZDF #ARD #Rundfunkbeitrag #Demokratie

Viele Leute beschweren sich über das Programm von ARD und ZDF․ Aber kann man sich auch vor Gericht dagegen wehren? Das Bundesverfassungsgericht macht dazu eine interessante Anmerkung․

​​​​​Prozessbeginn im Fall Illerkirchberg: Die beiden Mädchen waren Zufallsopfer
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In Ulm muss sich seit Freitag ein Eritreer vor Gericht verantworten, der im Dezember zwei Mädchen in Illerkirchberg mit einem Messer angegriffen hatte․ Eine 14-Jährige starb․ Der Mann hatte offenbar ein anderes Ziel․

​​​​​Gericht kippt Gebühren für Anwohnerparken
#BVerwG #Anwohnerparken #Gebührensatzung #FreiburgimBreisgau

Die Gebührensatzung für das Anwohnerparken in Freiburg ist unwirksam․ Von dem Urteil kann Signalwirkung ausgehen․