​​​​​V-Mann-Führer muss nicht im Amri-Untersuchungsausschuss aussagen
#AnisAmri #PeterMüller #FDP #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsschutz #Bundesinnenministerium #Bundesregierung

FDP, Grüne und Linke wollten die Befragung eines V-Mann-Führers im Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz erstreiten, doch für die Karlsruher Richter wogen Sicherheitsbedenken schwerer․

​​​​​Diese beiden Models werden als Mutter-Tochter-Team gebucht
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Christina Liebing und Pauline Schüller sind Models․ Die eine ist älter, die andere jünger․ Auf Fotoshootings spielen sie oft Mutter und Tochter․ Davon profitieren beide․

​​​​​Vertragsverletzungsverfahren: Der Streit ums letzte Wort
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Ein Jahr nach dem Karlsruher EZB-Urteil hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet․ Es geht um die grundsätzlichste aller Fragen – und eine Lösung ist nicht in Sicht․

​​​​​AfD gegen Merkel: Auf politischer Weltbühne
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In welcher Rolle sprach Merkel ihr „Machtwort“ nach der Wahl Kemmerichs? Für die AfD steht fest, dass sie es als Kanzlerin tat․ Das letzte Wort in dieser Frage haben die Richter in Karlsruhe․

​​​​​Karlsruher Rundfunkrecht: Als hätte der Text sich selbst geschrieben
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Fingierter Konsens zum Schutz idealisierter Pluralität: Der Karlsruher Beschluss zur Rundfunkgebühr kam nicht überraschend․ Gerade darin liegt das Demokratieproblem․

​​​​​Parteien und ihre Stiftungen: Was darf Politik kosten?
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Bei der Parteienfinanzierung haben Grüne, FDP und Linkspartei rechtsstaatliches Engagement bewiesen․ Das wäre auch im Umgang mit Stiftungen nötig․ Die Zuwendungen sind schließlich üppig und noch immer fehlt ein Gesetz․

​​​​​Zeitenwende auch im Extremismus? Neue Bedrohungen für das Grundgesetz
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In diesem F․A․Z․ Einspruch Spezial mit Bundesverfassungsrichter Peter Müller und dem sächsischen Grünen-Politiker Valentin Lippmann beschäftigen wir uns mit neuen Formen des politischen Extremismus – und schauen, ob unsere Verfassung dafür gerüstet ist․

​​​​​Verbrenner-Aus scheint besiegelt
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Ende Oktober steht die CO2-Richtlinie für Pkw in Brüssel abermals auf der Tagesordnung․ Ein Aus für den Verbrennungsmotor träfe auch die Hersteller von Traktoren und Baumaschinen․

​​​​​Karlsruhe billigt Beteiligung am EU-Corona-Fonds
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Das Bundesverfassungsgericht hält seine eigenen Bedenken gegen den Hilfsfonds am Ende nicht für durchschlagend․ Richter Müller übt Kritik in einem Sondervotum․

​​​​​Verfassungsrichter sieht teils „erschütternde Feindschaft zu Rechtsstaat“
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Peter Michael Huber war zwölf Jahre lang Verfassungsrichter․ Im Interview spricht er über die Herausforderungen, vor denen Karlsruhe und der Rechtsstaat stehen․

​​​​​Wechsel am Verfassungsgericht: Rechtspolitiker müssen sich ranhalten
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In Karlsruhe stehen so viele Richterwechsel an wie selten․ Die Politik muss sich ranhalten, wenn sie Hängepartien vermeiden will․ Zwei Neue haben ihre Arbeit schon aufgenommen․

​​​​​Regionalkonferenz in Pforzheim: Die CDU sucht ein Grundsatzprogramm
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Bis September will die CDU ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorlegen․ Die Auftaktveranstaltung in Pforzheim gerät zur Mischung aus Parteitag, Wahlkampf – und Arbeitsgruppen-Treffen zur Selbstvergewisserung․

​​​​​Hinweise für neues Wahlrecht: Karlsruhe verhandelt über altes Wahlgesetz
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Der Bundestag hat ein neues Wahlrecht beschlossen, das vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird․ Dort geht es jetzt erst einmal um die alte Rechtslage․ Aber Vertreter der Ampel hoffen auf Hinweise․

​​​​​Staatsanwaltschaft klagt mutmaßlichen Täter von Brokstedt an
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Ein junges Paar stirbt, mehrere Menschen werden verletzt․ Für die Messerattacke vom 25․ Januar in einem Regionalzug in Brokstedt muss sich Ibrahim A․ vor Gericht verantworten․

​​​​​Gesetzgebung: Ärzte empört über knapp bemessene Fristen
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Innerhalb weniger Stunden auf einen neuen Gesetzentwurf reagieren? In der Coronapandemie war das oft notwendig․ Für die Zukunft wollen die Mediziner jetzt aber vorbauen – und pochen auf mehr Mitspracherechte․

​​​​​Verfassungsgericht verhandelt über Berliner Wahlchaos
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Auf Landesebene wurde das Berliner Wahlchaos beseitigt․ Über die Folgen für die Bundestagswahl verhandelt kommende Woche das Verfassungsgericht․ Zwei Anträge des Bundestages dazu scheiterten nun․

​​​​​Karlsruhe prüft Wahlchaos: Muss die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden?
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Bei der letzten Bundestagswahl erlebten die Berliner chaotische Zustände․ Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, was aus den Pannen folgt․

​​​​​F․A․Z․ Einspruch Podcast: Was Automatensprenger so gefährlich macht
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Die organisierte Sprengung von Geldautomaten richtet großen Schaden an․ In Folge 264 des F․A․Z․ Einspruch Podcasts fragen wir Staatsanwalt Moriz Musinowski, wer die Täter sind und ob es einen neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch braucht․

​​​​​Welche Richter schickt die Union ans Bundesverfassungsgericht?
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In Karlsruhe werden in den kommenden Monaten drei Richterstellen frei, die die Union besetzen darf․ Vor allem die Stelle von Peter Müller ist interessant․ Hier hat ein Kandidat besonders gute Chancen․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Das Postengeschacher der Union
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Die Union ist für die Nachfolge von Verfassungsrichter Peter Müller zuständig und vollzieht einige Wendungen․ Ein CDU- und ein CSU-Politiker gehen leer aus․ Die Wahl fällt offenbar auf Generalbundesanwalt Peter Frank․