Bundestag ebnet Weg für Grundsteuerreform
#Bundestag #Grundgesetzänderung #Grundsteuerreform #Grundsteuer #Eilmeldung
Der Bundestag hat am Freitagmorgen mit einer Grundgesetzänderung den Weg für die Grundsteuerreform geebnet․ Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit wurde erreicht․ Kritik kommt aus der Wirtschaft․
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Der Bundestag hat am Freitagmorgen mit einer Grundgesetzänderung den Weg für die Grundsteuerreform geebnet․ Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit wurde erreicht․ Kritik kommt aus der Wirtschaft․
October 18, 2019
Bundestag stimmt Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Sondervermögen zu
#Bundestag #Bundeswehr #Sondervermögen #Grundgesetzänderung
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June 3, 2022
Bundestag beschließt Sondervermögen für die Bundeswehr
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Der Bundestag stimmt für das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr im Zuge des Ukrainekriegs․ Zunächst musste dazu das Grundgesetz geändert werden․
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Der Bundestag stimmt für das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Aufrüstung der Bundeswehr im Zuge des Ukrainekriegs․ Zunächst musste dazu das Grundgesetz geändert werden․
June 3, 2022
Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung zur Bundeswehr-Aufrüstung
#Bundesrat #Bundeswehr #Bundestag #Grundgesetzänderung #Aufrüstung
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June 10, 2022
100 Milliarden Euro: Bundesrat stimmt Sondervermögen zu
#Bundesrat #Bundeswehr #Bundestag #Grundgesetzänderung #Aufrüstung
Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen․ Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen․
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Das Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr kann anlaufen․ Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes beschlossen․
June 10, 2022
Einspruch Exklusiv: Kreditbremse für Sondervermögen
#Bundeswehr #Sondervermögen #Kreditbremse #Einspruch #Verfassungsänderung #Grundgesetzänderung
Die Grundgesetzänderung ermöglicht dem Bund tiefgreifende Investitionen in die Bundeswehr․ Insofern stellen sich verfassungsrechtliche Grundfragen zur staatlichen Kreditaufnahme․
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Die Grundgesetzänderung ermöglicht dem Bund tiefgreifende Investitionen in die Bundeswehr․ Insofern stellen sich verfassungsrechtliche Grundfragen zur staatlichen Kreditaufnahme․
June 10, 2022