Honorarregeln für Architekten widersprechen EU-Recht
#EuropäischeUnion #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Honorarregel #Architektenhonorar #Honorarordnung
Die deutschen Regeln für Honorare an Architekten sind aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs überzogen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde nicht erfüllt.
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Die deutschen Regeln für Honorare an Architekten sind aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs überzogen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde nicht erfüllt.
July 4, 2019
Nach EuGH-Urteil: Der Wettbewerb für Architekten wird schärfer
#FriedrichKarlScholtissek #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Bundesverfassungsgericht
Das Urteil aus Luxemburg könnte das Bauen vorübergehend billiger machen. Das sehen viele Fachleute und Beobachter als Fortschritt – bedroht allerdings vor allem kleinere Architektenbüros.
#FriedrichKarlScholtissek #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Bundesverfassungsgericht
Das Urteil aus Luxemburg könnte das Bauen vorübergehend billiger machen. Das sehen viele Fachleute und Beobachter als Fortschritt – bedroht allerdings vor allem kleinere Architektenbüros.
July 4, 2019
Europäischer Gerichtshof: Betriebsrenten dürfen nicht zu stark gekürzt werden
#EuGH #EuropäischeUnion #Bundesarbeitsgericht #EU #EuropäischerGerichtshof #Betriebsrente #Kürzung
Ein Ruheständler kämpft vor Gericht darum, die Leistungen aus seiner Betriebsrente zu bekommen․ Denn die zuständige Pensionskasse geriet ins Trudeln und der frühere Arbeitgeber ist insolvent․ Kriegt er das Geld trotzdem?
#EuGH #EuropäischeUnion #Bundesarbeitsgericht #EU #EuropäischerGerichtshof #Betriebsrente #Kürzung
Ein Ruheständler kämpft vor Gericht darum, die Leistungen aus seiner Betriebsrente zu bekommen․ Denn die zuständige Pensionskasse geriet ins Trudeln und der frühere Arbeitgeber ist insolvent․ Kriegt er das Geld trotzdem?
December 19, 2019
Kollektivausweisung: Europäischer Gerichtshof erlaubt „heiße Abschiebungen“
#PedroSánchez #MarianoRajoy #Polizei #EGMR #EuGH #EuropäischerGerichtshof
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Grundsatzurteil gesprochen: Spanien darf Menschen weiter umgehend nach Marokko ausweisen․ Der Grund dafür liege im Verhalten der Migranten․
#PedroSánchez #MarianoRajoy #Polizei #EGMR #EuGH #EuropäischerGerichtshof
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Grundsatzurteil gesprochen: Spanien darf Menschen weiter umgehend nach Marokko ausweisen․ Der Grund dafür liege im Verhalten der Migranten․
February 13, 2020
EuGH-Urteil: EU-Staaten dürfen Werbeumsätze im Internet besteuern
#EuropäischerGerichtshof #TMobile #EuGH #EuropäischeUnion #GoogleInc #Internetwerbung
Google und zwei weitere große Konzerne fühlten sich vom ungarischen Steuerrecht diskriminiert․ Der Europäische Gerichtshof entschied nun zugunsten des Landes․
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Google und zwei weitere große Konzerne fühlten sich vom ungarischen Steuerrecht diskriminiert․ Der Europäische Gerichtshof entschied nun zugunsten des Landes․
March 3, 2020
EuGH: Widerruf von Darlehen möglich
#TimoGansel #EuGH #EuropäischerGerichtshof #DeutscheBundesbank #Widerruf #Fahrzeug #Darlehenswiderruf
Der Europäische Gerichtshof macht Millionen deutscher Verbraucher glücklich․ Wer zwischen 2010 und 2016 ein Immobilie oder ein Fahrzeug finanzierte, besitzt nun gute Chancen den Vertrag widerrufen zu können․
#TimoGansel #EuGH #EuropäischerGerichtshof #DeutscheBundesbank #Widerruf #Fahrzeug #Darlehenswiderruf
Der Europäische Gerichtshof macht Millionen deutscher Verbraucher glücklich․ Wer zwischen 2010 und 2016 ein Immobilie oder ein Fahrzeug finanzierte, besitzt nun gute Chancen den Vertrag widerrufen zu können․
March 26, 2020
Europäischer Gerichtshof: Integrationsmotor unter Legitimationsdruck
#EuGH #EuropäischeUnion #Bundesverfassungsgericht #EZB #EuropäischerGerichtshof #Integrationsmotor #Legitimationsdruck
Das Karlsruher EZB-Urteil fordert den Europäischen Gerichtshof heraus․ In der Rechtswissenschaft stehen die Urteile des höchsten europäischen Gerichts seit langem in der Kritik․
#EuGH #EuropäischeUnion #Bundesverfassungsgericht #EZB #EuropäischerGerichtshof #Integrationsmotor #Legitimationsdruck
Das Karlsruher EZB-Urteil fordert den Europäischen Gerichtshof heraus․ In der Rechtswissenschaft stehen die Urteile des höchsten europäischen Gerichts seit langem in der Kritik․
May 21, 2020
Europäischer Gerichtshof: Ermittlungen nach Kundus-Angriff „ausreichend“
#GeorgKlein #EuropäischerGerichtshof #Taliban #Ermittlung #ZweiterWeltkrieg #Kundus #Deutschland
Es war der blutigste deutsche Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg: Im Jahr 2009 starben im afghanischen Kundus etwa 100 Menschen․ Die Ermittlungen der deutschen Justiz dazu seien nicht zu beanstanden, sagt nun das Gericht in Straßburg․
#GeorgKlein #EuropäischerGerichtshof #Taliban #Ermittlung #ZweiterWeltkrieg #Kundus #Deutschland
Es war der blutigste deutsche Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg: Im Jahr 2009 starben im afghanischen Kundus etwa 100 Menschen․ Die Ermittlungen der deutschen Justiz dazu seien nicht zu beanstanden, sagt nun das Gericht in Straßburg․
February 16, 2021
Europäischer Gerichtshof: Wer sind die Leute, die so viel Macht haben?
#MarekSafjan #JeanRichard #EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Bundesverfassungsgericht #Krise
Am Europäischen Gerichtshof wird die Zukunft der Staatengemeinschaft verhandelt․ Kaum ein Bürger aber kennt das Innere oder seine Mitarbeiter․ Wer sind die Leute, die so viel Macht haben?
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Am Europäischen Gerichtshof wird die Zukunft der Staatengemeinschaft verhandelt․ Kaum ein Bürger aber kennt das Innere oder seine Mitarbeiter․ Wer sind die Leute, die so viel Macht haben?
January 7, 2022
Europäischer Gerichtshof: Strengere Regeln für Fluggastdaten
#EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Fluggastdaten
Die Richter haben das Sammeln von Fluggastdaten beschränkt․ Die Entscheidung hat auch für Deutschland Relevanz․
#EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Fluggastdaten
Die Richter haben das Sammeln von Fluggastdaten beschränkt․ Die Entscheidung hat auch für Deutschland Relevanz․
June 21, 2022
Europäischer Gerichtshof: Kein Schadenersatz wegen Luftverschmutzung
#EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Schadenersatz #Luftverschmutzung #Luftqualität #Frankreich
Laut einem Urteil der Luxemburger Richter begründen europäische Richtlinien keinen Anspruch auf Entschädigung․ Allerdings dürfen Betroffene einklagen, dass Behörden etwas für die Luftqualität tun․
#EuGH #EuropäischeUnion #EuropäischerGerichtshof #Schadenersatz #Luftverschmutzung #Luftqualität #Frankreich
Laut einem Urteil der Luxemburger Richter begründen europäische Richtlinien keinen Anspruch auf Entschädigung․ Allerdings dürfen Betroffene einklagen, dass Behörden etwas für die Luftqualität tun․
December 22, 2022
Europäischer Gerichtshof: Pauschalurlauber können wegen Corona Geld zurück verlangen
#EuGH #EuropäischerGerichtshof #Coronavirus #Pauschalreise #Reiseveranstalter
Sind Reisende während einer Pauschalreise von Corona-Maßnahmen betroffen, können sie vor Gericht Erstattungen erstreiten․ Aber nur unter bestimmten Umständen․
#EuGH #EuropäischerGerichtshof #Coronavirus #Pauschalreise #Reiseveranstalter
Sind Reisende während einer Pauschalreise von Corona-Maßnahmen betroffen, können sie vor Gericht Erstattungen erstreiten․ Aber nur unter bestimmten Umständen․
January 12, 2023
Spanischer Etappensieg gegen Puigdemont
#CarlesPuigdemont #LluísPuig #PabloLlarena #EuGH #EuropäischesParlament #Staatsanwaltschaft #EuropäischerGerichtshof
Belgien weigert sich den katalanischen Separatisten Carles Puigdemont an Spanien auszuliefern․ Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes schwächt jetzt die belgische Position․
#CarlesPuigdemont #LluísPuig #PabloLlarena #EuGH #EuropäischesParlament #Staatsanwaltschaft #EuropäischerGerichtshof
Belgien weigert sich den katalanischen Separatisten Carles Puigdemont an Spanien auszuliefern․ Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes schwächt jetzt die belgische Position․
January 31, 2023
EU-Gerichtshof für Menschenrechte: Beschwerde von Trans-Eltern abgewiesen
#EuGH #Bundesgerichtshof #EuropäischerGerichtshof #EuropäischeUnion #Geburtenregister #Beschwerde
Eine Transfrau wollte als Mutter eines von ihr gezeugten Kindes registriert werden․ Der Bundesgerichtshof entschied, sie müsse als Vater eingetragen werden․ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt diese Position․
#EuGH #Bundesgerichtshof #EuropäischerGerichtshof #EuropäischeUnion #Geburtenregister #Beschwerde
Eine Transfrau wollte als Mutter eines von ihr gezeugten Kindes registriert werden․ Der Bundesgerichtshof entschied, sie müsse als Vater eingetragen werden․ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt diese Position․
April 4, 2023
EuGH gibt Kartellamt im Datenstreit mit Facebook & Co․ Recht
#EuGH #Meta #Reuters #Facebook #EuropäischerGerichtshof #Whatsapp
Deutsche Wettbewerbshüter hatten Meta im Jahr 2019 untersagt, Nutzerdaten von Facebook, Instragram und Whatsapp zu bündeln․ Dagegen klagte der Konzern․ Ein Urteil des EuGH stützt nun grundsätzlich die Entscheidung der Behörde․
#EuGH #Meta #Reuters #Facebook #EuropäischerGerichtshof #Whatsapp
Deutsche Wettbewerbshüter hatten Meta im Jahr 2019 untersagt, Nutzerdaten von Facebook, Instragram und Whatsapp zu bündeln․ Dagegen klagte der Konzern․ Ein Urteil des EuGH stützt nun grundsätzlich die Entscheidung der Behörde․
July 4, 2023