Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Nach Entscheidung in Peking: Hongkongs pro-demokratische Fraktion will Parlament verlassen
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Der Schritt erfolgt als Protest gegen den Ausschluss von vier Abgeordneten․ Man stehe an der Seite der Kollegen, sagte ein Sprecher․ Peking hatte vorher entschieden, dass Abgeordnete ohne Gerichtsbeschluss ihren Sitz verlieren könnten․
Nach Entscheidung in Peking: Hongkongs Opposition verlässt Parlament
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China hat vier Abgeordnete disqualifiziert․ Die Opposition tritt daraufhin zurück․ Es ist der vorläufige Höhepunkt einer Eskalation, die mit dem so genannten Sicherheitsgesetz begann․
Neue Zeitrechnung in Hongkong: Das Ende von „Ein Land, zwei Systeme“
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China streicht zu Beginn des Volkskongresses die Formulierung „ein Land, zwei Systeme“․ Nun heißt es: „Patrioten regieren Hongkong“․ Das hat schwere Folgen für die Bürger․
Trotz Corona-Krise: China will „mehr als sechs Prozent“ wachsen
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Auf dem Volkskongress stellt Premier Li Keqiang die Zukunftsstrategie der chinesischen Führung vor: robustes Wachstum, höhere Verschuldung, mehr Innovation – dazu eine starke Armee und vor allem weniger Abhängigkeit vom Rest der Welt․
Chance und Risiko: Chinas Wachstum lockt Anleger
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Die Wirtschaft in der Volksrepublik wächst beeindruckend und wird in den nächsten Jahren viele interessante Möglichkeiten bieten․ Dennoch sollten Investoren trotz der gewaltigen Chancen die Risiken nicht aus den Augen verlieren․
Chinas Führung verfügt radikale Wahlrechtsreform für Hongkong
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Peking verschafft sich die Kontrolle über die Kandidaten-Auswahl bei den Parlamentswahlen in der Sonderverwaltungszone․ Hongkong soll künftig von „Patrioten“ geführt werden․
Gesetz im Eiltempo: Wie China auf die Sanktionen von EU und USA reagiert
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Peking hat seine Antwort auf die Strafmaßnahmen der USA und der EU im Eiltempo in Gesetzesform gegossen․ Nun darf jede Person oder Institution bestraft werden, die an der Vorbereitung von Sanktionen gegen China beteiligt war․
Ukraine-Krieg: In China ist Blau-Gelb jetzt verboten
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Lange hieß es, China gehe vorsichtig auf Distanz zu Russland․ Doch davon kann nicht die Rede sein․ Wer Solidarität mit den Ukrainern zeigt, wird mundtot gemacht․
Volkskongress in Peking: Der leise Abgang des Li Keqiang
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Mit dem Ende des Volkskongresses beginnt das große Stühlerücken in der chinesischen Führung․ Nur einer bleibt sicher: Staats- und Parteichef Xi Jinping․ Er kann sich jetzt einen genehmen Ministerpräsidenten suchen․
Zwangsarbeit in Xinjiang: China ratifiziert Konventionen
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Bald will die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Xinjiang besuchen․ Wohl auch deshalb hat China jetzt Abkommen gegen Zwangsarbeit ratifiziert․ Eine unmittelbare Verbesserung wird es wohl nicht geben․
Volkskongress in Peking: China rüstet weiter auf
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China steigert seinen Wehretat um mehr als sieben Prozent․ Zu Taiwan mäßigt Peking aber den Ton․ Den Staatsrat hat Xi Jinping jetzt komplett mit seinen Gefolgsleuten besetzt․
Volkskongress in Peking: Die Schuldigen sind andere, sagt Xi
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Chinas Wirtschaft ist durch die Folgen der Null-Covid-Politik geschwächt․ Das sieht der Staatschef anders – und greift Amerika namentlich an․
Volkskongress in Peking: Xi will Modernisierung des Militärs beschleunigen
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China treibt die Modernisierung seines Militärs im Eiltempo voran․ Staats- und Parteichef Xi Jinping will nun Wissenschaft und Technik noch stärker in den Dienst der Verteidigung stellen․
Noch mehr Macht für Xi Jinping
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Keiner der 2952 Delegierten in der Großen Halle des Volkes wagt es, gegen Xis dritte Amtszeit als Staatschef zu stimmen․ Ein Machtwechsel rückt damit in China in weite Ferne․
Peking im Ukrainekrieg: Xi Jinping macht mobil
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Drahtsseilakt: Chinas „Friedensplan“ für die Ukraine steckt voller Widersprüche․ Sie offenbaren, wie Peking sich in seiner Rolle als globaler Gestalter in seiner eigenen Dialektik verstrickt․
Verschwundener Außenminister: Was hinter der Entlassung Qins stecken könnte
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Auch am Tag nach seiner Entlassung fehlt von Qin Gang jede Spur․ Chinas Umgang mit dem Außenminister wirft viele Fragen auf․