ADAC: Neue Fahrverbote unwirksam
#MarkusSchäpe #AndreasScheuer #PeterRamsauer #ADAC #Bundesrat #Verkehrsministerium
Neue Verkehrsregeln sehen Fahrverbote schon ab Überschreitungen von 21 Kilometern in der Stunde vor․ Doch die verschärften Regeln sind nach Einschätzung des ADAC unwirksam․ Das hat rechtliche Gründe․
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Neue Verkehrsregeln sehen Fahrverbote schon ab Überschreitungen von 21 Kilometern in der Stunde vor․ Doch die verschärften Regeln sind nach Einschätzung des ADAC unwirksam․ Das hat rechtliche Gründe․