Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Junge Abgeordnete: Die Jusos sind brav geworden
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Im Bundestag sitzen viele Jusos und junge Grüne․ Theoretisch verfügen sie über eine „Sperrminorität“․ Aber sie planen keine Revolution, sondern stimmen oft brav mit der Regierung ab․
Kommentar: Die Polizei ist nicht die Feuerwehr der Gesellschaft
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Die Polizei soll am besten überall sein․ Doch wenn das mal wieder gefordert wird, geht es meist um die Bekämpfung von Symptomen․ Wichtiger wäre es, die Täter von Gewalttaten besser zu durchschauen․
Medienaufsicht siegt vor Gericht: Keine Pornos für Minderjährige
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Die Jusos aus Berlin-Mitte sähen bei ARD und ZDF gerne „feministische“ Pornos․ Die deutsche Medienaufsicht geht einen anderen Weg․ Sie hat in einem Grundsatzurteil erreicht, dass sie ausländische Pornoportale im Netz verbieten darf․
Juso-Chefin über deutsche Führungsrolle: „Wir lehnen das komplett ab“
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Eine militärische Führungsrolle in Europa stehe Deutschland nicht zu, so die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal․ Bei Begriffen wie „Führungsmacht“ zucke sie zusammen․
Peter Feldmann stellt Autobiographie vor
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Der erste große Auftritt nach dem Abgang als Frankfurter Oberbürgermeister: Peter Feldmann stellt seine Autobiographie vor․ Er spricht von einem „Blick in meine Seele“․
Saarländische Sozialdemokraten: Emily Vontz folgt auf Heiko Maas
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Mit Heiko Maas verlässt der letzte prominente Saarländer die Bundespolitik․ Seine Nachfolgerin im Parlament ist erst 22 Jahre alt und will das grüne Gewissen der SPD sein․
Kommentar zur Ampel: Ist der Ruhe in der SPD zu trauen?
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Die Umfragen für die SPD sind mäßig – aber Scholz wirkt zufrieden․ Das größte Problem sind manch alte SPD-Profis, die nicht in der Realpolitik angekommen sind․
Bayerns SPD-Generalsekretär Tasdelen tritt zurück
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Unangemessenes Verhalten gegenüber jungen Frauen – so lautet der Vorwurf gegen Bayerns SPD-Generalsekretär Tasdelen․ Nun tritt er nach zwei Jahren im Amt zurück․ In Sichtweite der Landtagswahl muss die Partei diesen Posten neu besetzen․
Nach Belästigungsvorwürfen: Bayern SPD hat jetzt ein Generalsekretärstandem
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Nach dem erzwungenen Rückzug von Arif Taşdelen stellt sich die bayerische SPD neu auf: Ruth Müller und Nasser Ahmed sollen bei der Landtagswahl ein Ziel erreichen: 15 Prozent plus x․
Kommentar: Der Schock ist für die SPD eine Chance
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Die SPD wird gerade durchgeschüttelt․ Aber das ist gut so․ Sie braucht einen zweiten Godesberg-Moment, um moralisch und regierungspraktisch zu überleben․
Nach Giffeys Vorschlag: CDU in Berlin will Koalition mit der SPD
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Berliner Sozialdemokraten sagen, die CDU sei ihnen in den Sondierungsgesprächen weit entgegengekommen – ganz anders als offenbar die Grünen․ Schwarz-rot unter Kai Wegner wird immer wahrscheinlicher․
SPD stimmt für Verhandlungen: CDU und SPD wollen Koalition in Berlin
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Am Abend stimmt der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen․ Eine Fortsetzung des rot-grün-roten Bündnisses sei schwierig, weil die Grünen den „Preis hoch getrieben“ hätten․
Berlin: Jusos lehnen Koalition mit CDU entschieden ab
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Mit großer Mehrheit sprechen sich die Berliner Jusos gegen die geplante Koalition mit der CDU unter Kai Wegner aus․ Viele kritisieren, dass Franziska Giffey sich der Debatte mit dem Parteinachwuchs nicht stellt․
Opposition ist keine Option: SPD-Mitglieder in Berlin starten Kampagne
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Erst machten die Jusos in Berlin mit ihrer No-Groko-Kampagne von sich reden․ Nun hat das Mitgliedervotum begonnen und auch die Befürworter eines Bündnisses mit der CDU werben für sich․