​​​​​Staatspresse vom Minister: Einschränkungen für „Libra“
#ChristophMöller #MarcoBuschmann #Bundesjustizministerium #BMJ #jurisGmbH #FDP #Presseangebot

Das umstrittene Onlineangebot „Libra“, hinter dem das Bundesjustizministerium steckt, verschwindet hinter einer Paywall․ Schwant dem Minister, dass es sich hier um ein verbotenes staatliches Presseangebot handelt?

​​​​​Reform der Strafprozesse: Richter gegen Urteile vor Kamera und Mikrofon
#MatthiasJahn #AlfredDierlamm #WilhelmWolf #Bundesjustizministerium #Bundesgerichtshof #Strafprozess #Aufzeichnung

Die Ampel-Regierung will, dass Strafprozesse künftig in Ton und Bild aufgezeichnet werden․ Strafverteidiger in Hessen finden das gut, Richter warnen vor den Folgen․ Die Wissenschaft macht eigene Vorschläge․

​​​​​Staatspresse verboten: „Libra“ verstößt gegen die Verfassung
#ChristophMöller #BMJ #Justizministerium #Bundesjustizministerium #FDP #Staatspresse

Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Christoph Möllers beendet das FDP-nahe Projekt aus dem Justizministerium․ Damit ist der Skandal aber noch nicht ganz vorbei․

​​​​​„Libra“-Affäre: Was wusste Buschmann?
#MarcoBuschmann #MartinPlum #Bundesjustizministerium #CDUCSUBundestagsfraktion #Bundestag #CDU

Das Onlineangebot „Libra“, indirekt lanciert vom Bundesjustizministerium, ist illegal und wird eingestellt․ Die Union im Bundestag aber hat noch jede Menge Fragen zu der Affäre, vor allem zur Firma Juris, die „Libra“ produzierte․

​​​​​Bürokratieabbau: Verbände schicken 470 Streich-Vorschläge an die Regierung
#Bundesregierung #Bundesjustizministerium #FDP #Greenpeace #Destatis

Grundsteuer, Coronahilfen, Energiepauschale: In der Verwaltung verläuft manches langwierig․ Die Regierung hat um Vorschläge zum Bürokratieabbau gebeten․

​​​​​Videoverhandlungen an Zivilgerichten: Bayern will mehr Geld vom Bund
#GeorgEisenreich #MarcoBuschmann #Bundesjustizministerium #FDP #CSU #Videoverhandlung

Nach den Plänen des Bundesjustizministers soll es künftig mehr Videoverhandlungen an Zivilgerichten geben․ Bayern lobt die Pläne – verlangt für die Umsetzung aber finanzielle Hilfe vom Bund․

​​​​​Schöffen gesucht: Die Angst vor Rechtsextremisten als Laienrichter
#RomanPoseck #AfD #Bundesjustizministerium #Rechtsextremisten #Kommune

Für die nächsten fünf Jahre suchen Kommunen und Länder Zehntausende Bürger als Schöffen․ Es wächst die Sorge, dass sich rechte Gruppen unter die Laienrichter mischen․ Bund und Länder wollen genauer hinschauen․

​​​​​Richter sollen Social-Media-Konten sperren können
#Bundesjustizministerium #ARD #Accountsperre

Richter sollen künftig Accounts in den Sozialen Medien sperren können, wenn Persönlichkeitsrechte schwer verletzt werden․ Das berichtet die ARD unter Berufung auf Eckpunkte aus dem Bundesjustizministerium․

​​​​​Wie sich Bürokratie abbauen ließe
#Bundesjustizministerium #Bundesregierung #FDP #Bundeskanzleramt #Rechtssetzung #Überregulierung #Bürokratieabbau

Steuerrecht, Lieferketten, die Energiewende: Deutschland ächzt unter Bürokratie․ Ausmaß und Folgen der Überregulierung illustriert ein mehr als 700 Seiten starker Bericht mit Reformvorschlägen․

​​​​​Justizministerium will Fahrerflucht ohne Verletzte entkriminalisieren
#MarcoBuschmann #Justizministerium #Bundesjustizministerium #FDP #Unfallflucht #Personenschaden

Wenn sich Beteiligte vom Unfallort entfernen drohen Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren․ Diese Regelung soll künftig nur noch bei Unfällen mit Personenschaden gelten․