​​​​​Das Berliner Corona-Test-Debakel
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In Berlin sind PCR-Tests knapp und teuer․ Ein Lehrstück über verfehlte Planwirtschaft․

​​​​​Genosse der Bosse: Kultursenator Lederer und die Kunsthalle Berlin
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Welche Vorstellung von Kunst hat eigentlich Berlins Kultursenator Klaus Lederer? Die Hauptstadt delegiert die Entscheidung darüber, was mit öffentlichen Mitteln gefördert und gezeigt wird, an Private․

​​​​​Plagiatsfall Giffey: Prominentenbonus für die Ministerin
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Die FU Berlin hatte die Rüge, die sie Franziska Giffey im Plagiatsverfahren erteilte, zuvor als Sanktionsmittel verworfen․ Der Berliner Senat nutzt sie als Ausrede für Untätigkeit․

​​​​​Ifo-Studie: Mietendeckel in Berlin hat Angebot verknappt
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Eine neue Studie des Ifo-Instituts hat ergeben, dass durch den Mietendeckel in Berlin das Wohnungsangebot zurückgegangen ist․ Das Thema Mietenregulierung nimmt derweil wieder an Fahrt auf․

​​​​​Tag der Befreiung: Wie Berlin versucht, Konfrontationen zu verhindern
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An 15 Gedenkorten dürfen in Berlin bis Montag grundsätzlich weder russische noch ukrainische Flaggen gezeigt werden․ Die Polizei befürchtet Provokationen durch Russlands nationalistische Rocker-Truppe „Nachtwölfe“․

​​​​​Putins Siegesmythologie: Missbrauchte Trauer
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Der Tag des Sieges am 9․ Mai war lange vor allem den Opfern gewidmet․ Präsident Putin hat die Feier zur Legitimierung seiner imperialen Ansprüche umgedeutet․ Dabei ist der Diktator dem völkischen Wahn des Faschismus sehr nahe․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Wohnungsangebot: In Stuttgart hätte Kevin Kühnert es leichter
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Der SPD-Generalsekretär klagt, es gebe kaum noch Mietwohnungen․ In Berlin ist das Angebot tatsächlich gesunken․ Aber auch nur dort, wie eine neue Studie zeigt․

​​​​​Bis 2,80 Euro pro Kilometer: Taxifahren in Berlin soll teurer werden
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In Berliner Taxen müssen Fahrgäste künftig etwa zwanzig Prozent mehr zahlen․ Der Senat begründet die Pläne mit den hohen Energiekosten und der gestiegenen Inflation․

​​​​​Kommentar: Wer Klimaaktivisten vorsorglich wegsperrt, geht zu weit
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Die bisherigen Strafen schrecken die Blockierer nicht ab․ Deshalb wären härtere durchaus angebracht․ Eine Präventivhaft wie in Bayern ist aber unverhältnismäßig․

​​​​​Berlin erlaubt kostenloses Abstellen von Fahrrädern auf Autoparkplätzen
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Der Berliner Senat hebt die Gebühren für Autoparkplätze an und ermöglicht gleichzeitig, dass Fahrräder und andere Zweiräder auf diesen künftig kostenlos parken dürfen․ Die Opposition sieht Konflikte programmiert․

​​​​​Berliner Kulturpolitik: 500․000 Euro für Diversitätsbeauftragte
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Die Berliner Kulturverwaltung gibt eine halbe Million Euro für Antidiskriminierungsreferenten aus․ Sie sollen an fünf Kultureinrichtungen wirken, zum Beispiel am Staatsballett Berlin und der Komischen Oper․

​​​​​Expertenkommission: Enteignung von Immobilien in Berlin rechtlich möglich
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In ihrem Zwischenbericht kommt die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission zu dem Schluss, dass eine Enteignung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich ist․ Es bleiben allerdings noch offene Fragen․

​​​​​Böllerei-Randale: Schon wieder eine Silvesternacht
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Wer waren die Täter? Sobald es um Gewalt und Migration geht, wird abgewiegelt․ Besonders in Berlin․ Das ist Gift für die Demokratie․

​​​​​CDU und SPD verhandeln: Erste Namen für Berliner Senat werden schon genannt
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In Berlin betonen CDU und SPD nach der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen in wichtigen Themen ihre Einigkeit․ Allerdings formiert sich weiter Widerstand in der SPD gegen das Bündnis․

​​​​​Klimaneutral 2030: Ein Berliner Volksentscheid fordert das Unmögliche
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Ein Bündnis will Berlin schon 2030 statt 2045 klimaneutral machen․ Am Sonntag könnte es gelingen, das per Volksentscheid Gesetz werden zu lassen․ Fachleute halten das Vorhaben für völlig unrealistisch․

​​​​​Landgericht weist Klage der SPD-Politikerin Chebli wegen Beleidigung ab
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Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli ist mit ihrer Klage wegen Beleidigung vor dem Landgericht Heilbronn gescheitert․ Die Politikerin kritisiert, das Gericht sende damit „ein fatales Signal“․

​​​​​Friedrichstraße in Berlin: Boulevard der zerplatzten Träume
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Die Berliner Friedrichstraße hatte für die grüne Bausenatorin zur Bühne der Verkehrswende werden sollen․ Jetzt ist sie gepflastert mit Beispielen gescheiterter Stadtplanung․ Ein Gastbeitrag․

​​​​​Deutschlands erster Lärmblitzer wird in Berlin getestet
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Autoposer lassen gerne den Motor aufheulen․ In Berlin kann dieser Krach nun erfasst werden․ Mit saftigen Bußgeldbescheiden und anderen Sanktionen für Verkehrslärmrowdys wird es allerdings noch dauern

​​​​​Berlin: Kommission des Senats für Enteignung großer Immobilienkonzerne
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Juristisch möglich, angemessen und erforderlich: Die Expertenkommission des Berliner Senats ist für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne․ Zu einem Vergesellschaftungsgesetz dürfte es aber nicht so bald kommen․

​​​​​Berlins Justizsenatorin zu Clans: Müssen Vermögen der Kriminellen einziehen
#KaiWegner #BjörnHöcke #FelorBadenberg #Verfassungsschutz #AfD #LetzteGeneration #BerlinerSenat

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen Clankriminalität vorgehen․ Im Interview spricht sie über eigene Rassismuserfahrungen, ihre Zeit beim Verfassungsschutz und die Gefahr der AfD․