Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Polnisches Parlament: Ein Gesetz, um Tusk zu verhindern
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Die regierende PiS will „russische Einflüsse“ in Polens Politik untersuchen lassen․ Das soll nach Ansicht von Kritikern vor allem Oppositionsführer Donald Tusk schaden․
May 27, 2023
Rechtsstaatlichkeit in Polen: Kritik an polnischer „Lex Tusk“
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Polens Opposition meint, dass die PiS-Regierung sie mit allen Mitteln von der Macht fernhalten will․ Unterstützung findet sie in Brüssel und Washington․
May 30, 2023
Geplante Großdemo in Warschau: Opposition protestiert gegen „Lex Tusk“
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Polens Opposition plant am Wochenende die größte Demonstration seit 1989․ Nun will Präsident Andrzej Duda das umstrittene Gesetz zur Einflussnahme Russlands in Polen entschärfen․
June 2, 2023
Polens Opposition schöpft neue Hoffnung
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Im Streit um die „Lex Tusk“ der PiS-Regierung mobilisiert Polens Opposition für eine Kundgebung in Warschau Hunderttausende․ Die Zuversicht für einen Regierungswechsel im Herbst wächst․
June 4, 2023
EU leitet wegen „Lex Tusk“ Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
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Hunderttausende haben zuletzt in Warschau gegen die „Lex Tusk“ der nationalkonservativen PiS-Regierung demonstriert․ Nun bekommt sie auch Gegenwind aus Brüssel․
June 7, 2023
Umstrittenes Gesetz in Polen: Kommt jetzt das Ende der „Lex Tusk“?
#LexTusk #AndrzejDuda #DonaldTusk #PiS #EuropäischeUnion #Polen

Polens Regierung will mit einem Gesetz gegen „russisch beeinflusste“ Politiker vorgehen․ Doch das Projekt wird für die PiS zunehmend zum Problem․
July 14, 2023