​​​​​Greenpeace scheitert mit Klage: Norwegen darf weiterhin Öl bohren
#Greenpeace #Klimaklage #Umweltschützer #Ölbohrung #Verfassungsklage #Norwegen #Arktis

Umweltschützer wollten Ölbohrungen verhindern und einen Präzendenzfall schaffen․ Die Argumentation: Diese verstießen gegen Norwegens Grundgesetz․ Das oberste Gericht hat die Klage nun abgewiesen․ „Das ist absurd“, meinen die Aktivisten․

​​​​​Bayern: Verfassungsklage gegen Islam-Unterricht eingereicht
#ErnstGüntherKrause #DeutschePresseAgentur #GiordanoBrunoStiftung #AfD #BayerischerLandtag #Verfassungsklage

Der Bayerische Landtag hat am Dienstagabend beschlossen, das Wahlpflichtfach „Islamischer Unterricht“ einzuführen․ Doch Kritiker bemängeln, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür fehlen und ziehen vor den Verfassungsgerichtshof․

​​​​​Verfassungsklagen: Chef des Staatsgerichtshofs schlägt Alarm
#RomanPoseck #Parallelwelt #Staatsgerichtshof #Alarm #Pandemie #Coronavirus #Verfassungsklage

Die Corona-Pandemie trägt dem Staatsgerichtshof in diesem Jahr mehr Verfassungsklagen ein als je zuvor․ Der Präsident spricht von einer „gefährlichen Parallelwelt“․ Und erhebt eine klare Forderung․